Geld oder Schwammerl © APA - Austria Presse Agentur
Weil sich viele Unternehmen die stark gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten können, hat die Regierung beschlossen, das Budget für den Energiekostenzuschuss von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufzustocken. Die Förderrichtlinie zum Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz sieht Unterstützungszahlungen für Unternehmen vor, die mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben. Das erste Geld soll noch heuer fließen.
Ganz umsonst gibt es den Zuschuss aber nicht - auf Drängen der Grünen müssen geförderte Unternehmen Energie sparen und bis Ende März auf den Einsatz von Heizschwammerln und Geschäftsbeleuchtungen in der Nacht verzichten.
"Mit dem Energiekostenzuschuss unterstützen wir energieintensive Unternehmen und gewerbliche Vereine mit einer Förderung von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Stellungnahme. Abgewickelt wird der Zuschuss im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der aws, der Förderbank des Bundes. Dort wird man sich ab Ende Oktober bis Mitte November registrieren können, die formale Antragstellung ist ab Mitte November möglich. Die Gespräche in den vergangenen Wochen seien "sehr intensiv" gewesen, räumte Kocher ein, aber es handle sich um eine komplexe Materie und man habe sich um Treffsicherheit bemüht.
Gefördert werden Unternehmen, die im vergangenen Jahr oder im Förderzeitraum Februar bis September 2022 - das muss von einem Steuerberater bestätigt werden - mindestens 3 Prozent ihres Produktionswertes oder ihres Umsatzes für Energie ausgegeben haben. Ausgenommen von diesem Eingangskriterium sind Unternehmen bis maximal 700.000 Euro Jahresumsatz. Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die als staatliche Einheiten gelten, aber auch Banken und energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen. Es gibt vier Förderstufen, die sich am EU-Krisenrahmen orientieren. Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss werden Klein- und Kleinstunternehmen pauschal gefördert. Ab einer Zuschusshöhe von 10.000 Euro wird die Förderung offengelegt.
Wenn man die Haushalte entlaste, müsse man auch die Unternehmer entlasten, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man unterstütze Unternehmen vom großen Betrieb bis zur "klassischen Bäckerei", betonte er. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass auch unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen umfasst sind.
Die staatlichen Förderungen werden mit Auflagen verknüpft sein - die Wünsche der Grünen waren lange Knackpunkt der Verhandlungen. Dass bei diesen Energiepreisen ohnehin jeder spare, sei klar, gab Kogler dem Argument von Wirtschaftsseite gegen solche Auflagen durchaus recht - dennoch müsse man darauf schauen, dass "Verschwendung" nicht gefördert werde, unterstrich er. Es handle sich um "lauter Dinge, die der Hausverstand schon sagt", meinte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). In einer Zeit, in der man die Privathaushalte bitte, Energie zu sparen, sei es auch angebracht, von Unternehmen einen Ansporn zum Sparen einzufordern.
Nunmehr ist vorgesehen, dass als Förderbedingung Heizungen im Außenbereich von Unternehmen (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) ausgeschaltet werden müssen. Geschäfte inklusive Schaufenstern dürfen zwischen 22 Uhr bzw. Betriebsschluss und 6 Uhr nicht beleuchtet werden, also, wie Kogler es nennt, keine "Beleuchtungsfestspiele" mehr veranstalten. Ebenso dürfen Türen von Geschäften, die öffentlich zugänglich sind, nicht dauerhaft offen gehalten werden. Kein Ausschlusskriterium für die Förderung sind etwa Flutlichtanlagen in Skigebieten oder beheizte Außenpools.
Wie das konkret kontrolliert wird, blieb offen. Die Unternehmen müssten ja im Zuge des Antrags unterschreiben, dass man die Förderbedingungen einhält, erläuterte Gewessler auf Nachfrage. Es werde auch stichprobenartige Kontrollen der aws geben, ob diese tatsächlich erfüllt werden.
Wirtschaftsvertreter haben die Aufstockung des Energiekostenzuschusses grundsätzlich begrüßt - sie wünschen sich aber eine Verlängerung der Förderperiode und eine weitere Aufstockung der Fördersumme. IV-Präsident Georg Knill nannte dafür konkrete Zahlen: Anhebung des Förderbudgets auf 2,5 Mrd. Euro und Verlängerung des Förderzeitraums bis mindestens Ende 2023. Während die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria von einer "Gießkannenförderung" spricht und die Gefahr einer Überförderung sieht, befürchtet der Handel, dass viele Unternehmen wegen der 3-Prozent-Hürde um die Förderung umfallen könnten.
SPÖ und FPÖ sind sich einig, dass der Energiekostenzuschuss zu spät kommt. Für die FPÖ ist er zu kompliziert und beinhaltet zu viele Verbote, für die SPÖ ist er nicht treffsicher.