Die USA verhängen erneut Zölle © APA - Austria Presse Agentur
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn bis 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Nach Ansicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fällt das Ergebnis für Europa aber zumindest "ein bisschen besser aus als befürchtet".
Die Aufschläge traten bereits in Kraft. Gleichzeitig lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus. Für die EU greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan und dutzende weitere verhängten die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.
Europa steigt laut Felbermayr dabei nicht schlechter als zuvor aus. Es könnte sogar sein, dass die "insgesamte Zollbelastung" etwas kleiner werde, weil keine Zusatzzölle zu den normalen, lange schon vereinbarten Zöllen hinzugeschlagen werden und der Satz somit bei 12 oder 12,5 und nicht bei 15 Prozent liegt, sagte der Ökonom am Freitag im Ö1-Morgenjournal. "Es sieht so aus, als kämen wir glimpflich davon", fügte er hinzu.
EU erleichtert
EU-Kommissionssprecher Olof Gill sieht das ähnlich. Das Ergebnis stehe im Einklang mit den Zollvereinbarungen, die im vergangenen Jahr von Brüssel und Washington ausgehandelt worden seien. Neben dem pauschalen Zollsatz von zehn Prozent für die EU würden "zusätzliche Zollbefreiungen für bestimmte europäische Produkte wie Kork und Diamanten eingeführt", erklärte der EU-Sprecher weiter. Das schaffe eine "positive Dynamik" für transatlantische Gespräche über verschiedene Themen wie strategisch wichtige Rohstoffe oder Künstliche Intelligenz. Auch Großbritannien erwartet keine negativen Folgen durch die neuen US-Zölle.
Neue Begründung für Zölle nach Gerichtsentscheid
Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten - er lief in der Nacht auf Freitag aus.
Zeitgleich zur Verhängung des 150-Tage-Zolls hatte die US-Regierung eine Untersuchung eingeleitet, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun offenbar die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Dabei sollen bei den neuen Zöllen Volkswirtschaften, die sich nach Ansicht Washingtons zumindest schon gegen Zwangsarbeit engagieren, den niedrigeren Satz von zehn Prozent zahlen müssen.
Die US-Regierung beruft sich dabei auf das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden.
Scharfe Kritik aus anderen Ländern
Außerhalb der EU gab es scharfe Kritik, unter anderem aus Australien, Neuseeland und Japan. "Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", erklärte etwa Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten "abgeschafft werden". Die japanische Regierung äußerte "Bedauern", "Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln", betonte ein Regierungssprecher. Auch die Schweiz wies US-Vorwürfe zu Zwangsarbeit zurück.
Unklarheit für "Turnberry-Deal"
Für die meisten Importe aus der EU galt bisher ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als "Turnberry-Deal" bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen.
Bisher hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.