Von der Leyen hat mehr Flexibilität bei den Vorschriften versprochen © APA - Austria Presse Agentur
Angesichts drohender CO2-Strafen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauern mehr Zeit einräumen, um EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen.
Wenn es um saubere Mobilität geht, gehe es auch um Fairness, betonte die deutsche Spitzenpolitikerin. "Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten", so von der Leyen. "Aber wir geben der Autoindustrie etwas Luft zum Atmen." Statt nur die Flottenemissionen für das Jahr 2025 bei der Berechnung von möglichen Strafzahlungen zu betrachten, soll nach Informationen aus Branchenkreisen ein Durchschnittswert für die Jahre 2025 bis 2027 gebildet werden. Mehr Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.
Autobauern drohen Strafen
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten.
"Es ist jetzt Zeit, zu handeln", sagte von der Leyen zudem. Es solle etwa eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas Straßen kommen.
Dialog mit der Industrie, Kritik von Umweltverband
Von der Leyen tauscht sich seit einigen Wochen mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern in einem Dialogforum aus. Die Ergebnisse sollen im Detail am Mittwoch präsentiert werden.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.
Der Umweltverband Transport & Environment kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, die Frist zu strecken, und sprach von einem "beispiellosen Geschenk" an die europäische Autoindustrie. T&E-Direktor William Todts sagte, die CO2-Regelungen abzuschwächen sorge nur dafür, dass die europäische Industrie gegenüber China weiter an Boden verliere. "Die EU riskiert schädliche Unsicherheit bei der Umstellung auf Elektromobilität."
An der Börse wurde die Aussicht auf einen Verzicht auf Strafzahlungen 2025 dagegen positiv aufgenommen. Die Papiere von Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz legten zwischen 2,8 und 5,6 Prozent zu.