VW gibt laut Betriebsspitze schon länger mehr aus als es einnimmt © APA - Austria Presse Agentur
Mit lautstarken Protesten hat die Belegschaft bei Volkswagen gegen die Sparpläne des Vorstands protestiert. Auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg verteidigte die Konzernspitze vor mehr als 16.000 Beschäftigten ihre Sparpläne. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte harten Widerstand an und will Werkschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen nicht hinnehmen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in die Krise bei Volkswagen eingeschaltet.
Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, Scholz habe sowohl mit dem Management als auch mit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden sowie Aufsichtsratsmitgliedern gesprochen. Dem Kanzler sei die Bedeutung von VW als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie klar. Er sei sich bewusst über die Herausforderung der Transformation, vor der die gesamte Branche stehe. Scholz werde die Entwicklung ganz genau verfolgen. Es sei Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen, da mische sich die Bundesregierung nicht ein.
"Wir haben noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen", sagte zuvor Konzern-Finanzchef Arno Antlitz. "Wir geben in der Marke seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das geht nicht gut auf die Dauer." Mit den Einsparungen wolle VW die Mittel freisetzen, die man für neue Produkte brauche. "Dafür brauchen wir jetzt Geld, um kräftig zu investieren", sagte Markenchef Thomas Schäfer.
Schuld an der Krise bei Volkswagen seien nicht die Mitarbeiter, sondern die Konzernführung, sagte hingegen Cavallo laut Redemanuskript. "Volkswagen krankt daran, dass der Vorstand seinen Job nicht macht." Dafür dürfe man nun nicht die Belegschaft zur Verantwortung ziehen. Stattdessen appellierte sie an den Vorstand, seiner Verantwortung für die VW-Standorte gerecht zu werden.
Europas größter Autobauer hatte angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Lage den eingeschlagenen Sparkurs bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen. Auch Werkschließungen in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen werden nicht länger ausgeschlossen. Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt, soll aufgekündigt werden. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei VW dann Entlassungen geben.
VW macht bisher keine Angaben, ob tatsächlich ganze Werke geschlossen werden sollen und welche Standorte konkret betroffen sein könnten. Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte auf der Betriebsversammlung aber: "Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke." Schuld seien nicht Fehler von VW, sondern die generell schwache Nachfrage nach Neuwagen in Europa.
Sorgen machen sich vor allem die Standorte außerhalb Wolfsburgs. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich am Montag mit Blick auf die drei sächsischen Werke in Zwickau, Chemnitz und Dresden "alarmiert" gezeigt. In Niedersachsen sorgen sich vor allem Osnabrück, Emden und Braunschweig um die dortigen Standorte. Weitere Werke gibt es neben dem Stammwerk Wolfsburg in Hannover, Salzgitter und Kassel.
Der Konzern hatte zuvor erklärt, Werkschließungen wären nur die letzte Maßnahme, wenn es nicht gelinge, mit schnellen Maßnahmen gegenzusteuern. Bei VW wäre es das erste Mal seit 1998, dass ein Werk komplett verschwindet. Damals hatte VW die Fabrik in Westmoreland in den USA dicht gemacht. In Deutschland wurde noch nie ein VW-Werk geschlossen.
Bisher lässt VW auch offen, wie viele Stellen wegfallen könnten. Der Konzern hatte nur erklärt, dass der bisher mit dem Betriebsrat vereinbarte Stellenabbau über Altersteilzeit, Abfertigungen und das Nichtbesetzen frei werdender Stellen nicht mehr ausreiche. Bis 2026 sollen die Personalkosten in der Verwaltung um 20 Prozent sinken. Wie viele Stellen dafür wegfallen müssen, ließ VW bisher stets offen. Es gehe um die Summe, nicht um Köpfe.
Der frühere Konzernchef Herbert Diess hatte vor drei Jahren von 30.000 Stellen gesprochen, die allein bei der Kernmarke wegfallen könnten - und hatte dafür von allen Seiten Kritik geerntet. Intern ist jetzt von rund 20.000 Stellen zu hören. Insgesamt hat VW in Deutschland 120.000 Mitarbeiter, mehr als die Hälfte davon in Wolfsburg.
Um die Pläne noch abzuwenden, wollen Gewerkschaft und Betriebsrat nun auch die bevorstehende Tarifrunde im Herbst nutzen. Sie rechne mit zähen Verhandlungen, sagte Cavallo. Bei VW gilt bisher ein Haustarif, der über dem sonst geltenden Branchentarif liegt. Laut Betriebsrat würde der Konzern die Entgelte am liebsten kürzen oder mindestens mehrere Nullrunden einlegen. Die IG Metall fordert dagegen 7 Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen sollen im November beginnen, ab Dezember sind auch Warnstreiks möglich.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in Berlin, es müsse gelingen, mit allen Beteiligten dafür zu sorgen, dass alle Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen bei VW vermieden werden. Deshalb sei jetzt die Stunde der Betriebs- und Sozialpartnerschaft. "Es muss Verantwortung übernommen werden, auch vom Konzern. Wir werden das politisch nicht nur beurteilen oder begleiten, sondern wir werden, wo nötig, auch unterstützen." Heil nannte erneut die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Er verwies zudem auf im Kabinett auf den Weg gebrachten steuerlichen Anreize für E-Autos als Dienstwagen, um die Nachfrage anzukurbeln.
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, Entscheidungen bei VW müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. "Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderten VW auf, Standortschließungen zu vermeiden. Das deutsche Bundesland hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Vetorecht.