Zwei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) und Herausforderer Péter Magyar (TISZA) an. Angesichts teurer Wahlgeschenke im Vorfeld der Abstimmung und des hohen Budgetdefizits erwartet der Ökonom Ioannis Gutzianas vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), dass für die nächste Regierung kein Weg an einem harten Sparkurs vorbeiführen wird.

Die ungarische Wirtschaft kommt im regionalen Vergleich nur langsam vom Fleck. Während für das Land im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von lediglich etwa 2,2 Prozent prognostiziert wird, dürfte etwa Polen um 3,2 Prozent wachsen. Auch beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verliert Ungarn zunehmend den Anschluss an Staaten wie Tschechien oder Polen. Gutzianas führt dies auf ein einseitiges Wirtschaftsmodell zurück. Die Regierung habe seit 2010 stark auf ausländische Direktinvestitionen gesetzt, dabei jedoch zukunftsweisende Sektoren wie Bildung und Gesundheit vernachlässigt, was die langfristigen Wachstumsaussichten beschädige. Zudem dämpfen die von der EU eingefrorenen Fördermittel das ungarische Wachstum erheblich.

Inflation zuletzt stark gesunken

Nachdem Ungarn im Jahr 2023 mit über 25 Prozent noch die höchste Inflationsrate der Europäischen Union verzeichnete, lag die Teuerung im Februar nur noch bei 1,4 Prozent. Dieser Rückgang sei neben sinkenden Energiepreisen vor allem den anhaltend hohen Zinsen der Zentralbank sowie einer schwachen Binnennachfrage und staatlichen Preisdeckeln geschuldet, meint der Ökonom. Um die Wähler zu mobilisieren, setze die Regierung auf kostspielige Programme, deren finanzielle Lasten in den kommenden Jahren steil ansteigen würden. Gutzianas nannte hierbei insbesondere Einkommensteuerbefreiungen für Mütter und staatlich garantierte Subventionen für Immobilienkäufer.

Im Gegensatz zu Staaten wie Österreich, die ein klassisches progressives Steuersystem nutzen, schaffe Ungarn ein ineffizientes und verschachteltes System für spezifische Gruppen.

Um das Ausbleiben der EU-Gelder auszugleichen, setzt Budapest im Rahmen der "Öffnung nach Osten" verstärkt auf asiatisches Kapital. Zu den wichtigsten Leitprojekten zählen das neue Werk des chinesischen Autobauers BYD in Szeged und die riesige Batteriefabrik von CATL. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, chinesisches Kapital ins Land zu holen, meint Gutzianas. Er hält das Risiko der politischen Einflussnahme durch China nicht für sehr groß. Gleichzeitig mahnt er jedoch zur Vorsicht vor einem wirtschaftlichen Klumpenrisiko. Ungarn mache sich zu stark von Elektromobilität abhängig. Wenn Batterien und Elektroautos nicht in der erhofften Menge abgesetzt werden können, drohe der ungarischen Wirtschaft ein weiterer empfindlicher Rückschlag.

Abhängigkeit von russischen Energieimporten

Ein weiteres strukturelles Problem bleibe die hohe Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Der ungarische Energiekonzern MOL habe seine Rekordgewinne der vergangenen Jahre nicht genutzt, um die Raffinerien für nicht-russisches Öl umzurüsten oder den Ausbau der alternativen Adria-Pipeline über Kroatien zu finanzieren. Stattdessen seien die Mittel durch eine Übergewinnsteuer in Preisdeckel für private Haushalte oder in Aktienrückkäufe geflossen. Das Verpassen dieser Chancen und die anhaltend russlandfreundliche Haltung Budapests sei "verblüffend", so Gutzianas.

Für die Zeit nach der Parlamentswahl erwartet Gutzianas unabhängig vom Wahlausgang große Herausforderungen. Sollte die oppositionelle TISZA-Partei gewinnen, rechnet der Experte mit einer raschen Freigabe der blockierten EU-Gelder, was kurzfristige wirtschaftliche Erleichterung bringen würde. Allerdings wäre das Regieren für Magyar äußerst schwierig. Fidesz habe zentrale Institutionen wie das Verfassungsgericht oder die Staatsanwaltschaft bis weit in die 2030er-Jahre mit loyalen Führungskräften besetzt. Zudem fehle der TISZA-Partei die politische Erfahrung. Auch die grassierende Korruption lasse sich kurzfristig nur schwer abbauen, da das derzeitige Regierungslager große Teile der heimischen Wirtschaft durch Oligarchen kontrolliere.

Sollte hingegen Viktor Orbán an der Macht bleiben, geht Gutzianas von einer Fortsetzung der bisherigen Politik aus. Die Regierung werde in diesem Fall darauf hoffen, dass ein Rechtsruck in anderen europäischen Ländern zu einer Lockerung der EU-Blockade führt. Ohne frische EU-Gelder und ohne einen Wechsel des ineffizienten Wirtschaftsmodells erwartet der wiiw-Experte jedoch eine Fortsetzung des "langsamen Niedergangs der ungarischen Wirtschaft". In jedem Fall werde das auf über fünf Prozent geschätzte Staatsdefizit eine künftige Regierung zu empfindlichen Budgetkorrekturen zwingen.