Zehetner: Doppelgleisigkeiten bei Förderungen werden überprüft © APA - Austria Presse Agentur
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sieht Österreich beim Windkraftausbau nicht gerade auf der Überholspur. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Ausweisung von Zonen für die Errichtung von Windrädern werde sich nicht wie vorgesehen bis Mai ausgehen. Österreich droht deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren. "Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir dieses Gesetz bis zum Sommer auf den Weg bringen", so Zehetner zum Wirtschaftsmagazin "Selektiv".
Geregelt wird die Zonierung im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), ebenfalls bis zum Sommer soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) fertig sein. Dass die neue Bundesregierung die Förderung von Photovoltaik-Anlagen zurückfährt, verteidigt die Energie-Staatssekterärin. "Der PV-Boom, der auch durch übermäßige Förderungen ausgelöst wurde, bringt die Kapazitäten der Netze an die Grenzen und führt dazu, dass wir mit enormen Investitionen in die Netze konfrontiert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass der Erneuerbaren-Ausbau Hand in Hand geht mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur, aber vor allem auch der Speicherinfrastruktur", so Zehetner.
Viele Fragen noch offen
Wie der Netzzugang für private Anlagen eingeschränkt werden soll, ist noch offen. Der aktuelle Entwurf werde "auf Basis der letzten Begutachtung und mit den Visionen, die wir als Bundesregierung haben" gestaltet sein. "Klar ist aber, dass das Prinzip der Verursachergerechtigkeit und der Systemdienlichkeit stärker integriert werden muss. Dabei spielt auch die Spitzenkappung für Wind und PV eine Rolle", betonte Zehetner. Für private Anlagen bedeute das, wenn zu viel Strom im System ist, soll die Einspeisung dieser Anlagen beschränkt werden können.
Ob es Pläne der Bundesregierung gibt, Netzgebühren und Steuern am Energiesektor runterzubringen, beantwortete Zehetner so: "Wenn der Staat im Lotto gewinnt, ja. Derzeit gibt es nur geringen bis keinen budgetären Spielraum, um die Gebühren einfach zu senken." Für einen Stromkosten-Ausgleich (SAG) für die energieintensive Industrie gibt es momentan "so ehrlich muss man sein, keinen budgetären Spielraum". Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei genauso wichtig wie eine Reduktion der Energiepreise.
"Review" der Förderstellen
Für den Energiesektor gibt es zur Zeit zahlreiche Förderstellen, was wenig Sinn mache wenn ähnliche Förderungen von unterschiedlichen Stellen vergeben werden, so die Staatssekretärin. "Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Review von einem externen Institut mit keinerlei Beziehung zu einer dieser Stellen machen lassen", meinte sie. Das heiße aber nicht, dass dann gleich eine ganze Förderstelle wegfällt.
Dass der Bereich Energie im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und Umwelt und Klima in die Agenden des Landwirtschaftsministers fallen, verteidigt Zehetner. "Klimapolitik ist eine Querschnittsmaterie und deshalb ist der enge Austausch mit anderen Ressorts auf der Tagesordnung" meinte sie. Zehetner ist seit März Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Davor war sie Geschäftsführerin der wirtschaftsnahen oecolution austria.
Kritik an Zehetner kam heute von den Grünen. Die Bundesregierung nehme lieber ein EU-Vertragsverletzung in Kauf, als fertige Gesetze umzusetzen, so der Vorwurf. Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, nunmehr stellvertretende Klubobfrau und Energiesprecherin der Grünen, betonte, dass die notwendigen Entwürfe für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz längst erarbeitet, aber monatelang von der ÖVP und teilweise auch von der SPÖ blockiert worden seien.