Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer warnen weiterhin vor einem "Privatisierungswahn", der in der EU auf die Eisenbahnvergaben zukommen könnte. Hierzulande fahre man mit den Direktvergaben bestens. Das ließ man sich nun auch mit einer Studie untermauern. "Es ist ein Mythos, dass Wettbewerb und Billigstbieter zu besserer Schienen-Preis-Leistung führen", heißt es vom Studienautor Tim Engartner von der Uni Köln. Ein Ausschreibungswettbewerb bringe keinen Kostenvorteil.
Auch der Verkehr werde durch Ausschreibungen nicht vermehrt von der Straße auf die Schiene verlagert, so der Fachmann. Öffentliche Ausschreibungsverfahren im Bahnsektor sind in Deutschland Usus, in Österreich setzt man auf Direktvergabeverfahren und "das ist gut so", stellt Engartner im Rahmen seiner von AK und Gewerkschaft vida beauftragten Studie fest.
Grund für die stetigen Warnungen seitens der Austro-Bahnvertreter vor Ausschreibungen ist, dass sie sich vor einer Verpflichtung sorgen. Denn die EU-Kommission hat eine - wenn auch vorerst auch rechtsunverbindliche - Leitlinie zu Vergaben im gemeinwirtschaftlichen Bahnbereich herausgegeben. Und diese besagt, Ausschreibungen seien Direktvergaben vorzuziehen. Dabei seien Direktvergaben rechtlich gedeckt und sicherten den Bahnverkehr in Österreich, betonen die Eisenbahn-Sozialpartner stets.
Ausschreibungswettbewerbe in Deutschland würden belegen, dass es so gut wie keine Vorteile gegenüber Direktvergaben gebe. So stünden in Deutschland rund 2,4 Millionen öffentliche Auftragsverfahren Prozesskosten in der Höhe von 19 Mrd. Euro gegenüber. Direktvergaben seien deutlich kostengünstiger. Zudem käme es zu einem doppelt so hohen Zeitaufwand wie bei Direktvergabeverfahren. "Ausschreibungswettbewerb ist sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer aufwendiger und kostspieliger und geht somit zu Lasten der Steuerzahler", so Engartner.
Aus Sicht Engartners brauche es auch mehr gezielte Investitionen in den Bahnverkehr. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich führten hohe Pro-Kopf-Investitionen zu "erfreulichen" Resultaten für Bahnreisende. "So verfügt Österreich etwa über rund 0,62 Streckenkilometer je 1.000 Bürger - ein Wert, der etwa den der Schweiz (0,61 km), Deutschlands (0,46 km) oder Großbritanniens (0,24 km) teils deutlich übertrifft", besagt die Studie.
(APA)