Höhere Maut solle helfen, den Transitverkehr einzudämmen © APA - Austria Presse Agentur

Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine höhere Lkw-Maut in Österreich, um den Transitverkehr einzudämmen und dadurch entstehende Schäden auszugleichen. Würde die Republik den EU-rechtlichen Rahmen ganz nutzen, könnte der Staat jährlich zusätzliche 450 Millionen Euro einnehmen. Zu dem Schluss kommt eine von der AK in Auftrag gegebene Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR), die am Donnerstag präsentiert wurde.

Eine Erhöhung der Lkw-Maut sei besonders wichtig für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Transitbeschränkungsmaßnahmen auf der Brenner-Strecke kippen würde. Zugleich betont die AK, dass der Lkw-Transit nicht nur in Tirol ein Problem sei, sondern auch den Donaukorridor zwischen Ost- und Westösterreich betreffe. Argumentiert wird zudem, dass rund zwei Drittel des Schwerverkehrs auf den Autobahnen auf ausländische Frächter entfalle. Für heimische Transporteure wäre eine Erhöhung nur "eine moderate Belastung".

Konkret solle der rechtliche Spielraum aus der EU-Wegekosten-Richtlinie zur Gänze genutzt werden. Lkw-Mautzuschläge für CO2, Lärm und Luftverschmutzung würden 350 Mio. Euro einbringen, weitere 100 Mio. Euro könnten zur Querfinanzierung von Maßnahmen bei belasteten Autobahnabschnitten eingenommen werden. Weiters drängt die AK auf eine rasche Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes und damit die Anpassung an künftig in der EU geltende Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2). Nur so könne "der Handlungsspielraum für EU-konforme Fahrbeschränkungen genutzt werden" - vorausgesetzt, dass der EuGH die Fahrverbote nicht grundsätzlich aufhebt. Die Begutachtung für das Immissionsschutzgesetz endet am Donnerstag.

Mehr Kontrollen gegen Sozialdumping bei Frächtern gefordert

Darüber hinaus brauche es konsequente Lkw-Kontrollen gegen Sozialdumping sowie Verstöße gegen die Verkehrssicherheit und bestehende Fahrverbote. Eine höhere Maut solle auch genutzt werden, um mehr Sanitärräume, Sozialräume und Erholungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrer zu schaffen. Die AK schlägt vor, einen Cent aus der Lkw-Maut hierfür zweckzuwidmen.

"Frachtunternehmen verursachen unbestritten Schaden, den sich Österreich bisher zu gering abgelten lässt", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Die Bundesregierung muss dringend EU-rechtskonforme Ausgleichszahlungen für die Schäden durch den Transit auf den Weg bringen", pflichtet AK-Tirol-Präsident Erwin Zangerl ihr bei.