Protest gegen Mercosur in Wien im Jänner © APA - Austria Presse Agentur
Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur beginnen. Dazu sollen den Mitgliedstaaten die Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden, sagte eine Sprecherin von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Erwartet wurde zuletzt, dass die Kommission die Möglichkeit nutzt, das geplante Abkommen so zu präsentieren, dass der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen und auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann. Dies würde die Gefahr mindern, dass kritische Länder wie Frankreich, Italien und Polen die Pläne aufhalten. Ein Vetorecht hätten Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation.
Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen im vergangenen Dezember ungeachtet anhaltender Bedenken, die es gerade auch in Österreich stets gab, abgeschlossen. Davor hatten verschiedene Staaten Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen.
Österreich bisher ablehnend
Zum Abkommen, wie es vor den neuen Rechtstexten war, gab es in Österreich eine parlamentarische Ablehnung, die auch von Gewerkschaft und Arbeiterkammer getragen wurde. Offen für das Abkommen sind im Parlament nur die NEOS, in der ÖVP ist der Bauernflügel ablehnend, der Wirtschaftsflügel wohlwollend. Die SPÖ ist kritisch, die FPÖ und die Grünen sind dagegen.
Als gewichtigster bisheriger Gegner in der EU gilt Frankreich. Dazu kommen noch Italien und Polen. Spanien setzte sich immer vehement fürs Abkommen ein, Deutschland will auch die Umsetzung.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Kritiker befürchten allerdings, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert werden könnte. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung sehen das als Panikmache und gehen davon aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen würden.