Zwei Beamtinnen des Landes gaben Auskunft © APA - Austria Presse Agentur
Im Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" haben am Mittwoch die Befragungen begonnen. Geladen waren zwei Beamtinnen aus dem Amt der burgenländischen Landesregierung, die jedoch beide nur wenige direkte und inhaltliche Wahrnehmungen zur Aufsicht des Landes über die gemeinnützige Bauvereinigung hatten. Beschlossen wurde auch eine weitere Ladungsliste, auf der unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht.
Ihre Abteilung sei dafür zuständig, Ausnahmegeschäfte der Wohnbauträger zu bewilligen, und erhalte einmal im Jahr den Bericht des Revisionsverbandes, um diesen zu prüfen, sagte die erste Auskunftsperson. Durchgeführt werde die Aufsicht aber nicht von ihr selbst, sondern vom zuständigen Referat. Auch die Sonderprüfung des Landes und die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der "Neuen Eisenstädter" sei über eine andere Stelle abgewickelt worden. Dass das Land die Wohnbaugesellschaft übernehmen wollte - und letztlich 70 Prozent der Anteile erwarb -, habe sie aus den Medien erfahren. Dasselbe gelte für die Einsetzung des Regierungskommissärs.
Gruppe zwei für Sonderprüfung zuständig
Die Zuständigkeit für die Sonderprüfung habe die Vorständin der Gruppe zwei selbst in diese gezogen, erläuterte deren Führungsassistentin im Anschluss. Diese habe auch den Bescheid zur Einsetzung des Regierungskommissärs erstellt, unterschrieben wurde er von Doskozil. Im Vorfeld der Sonderprüfung war zunächst an alle gemeinnützigen Wohnbauträger ein Fragenkatalog geschickt worden. Aufgrund der Antworten habe man sich dann zu einer genaueren Befassung mit der "Neuen Eisenstädter" und in einem weiteren Schritt für die Sonderprüfung entschieden. "Was genau der Auslöser in der Beurteilung war, das kann ich inhaltlich nicht beantworten", meinte die Beamtin.
Von etwaigen politischen Weisungen im Zusammenhang mit der "Neuen Eisenstädter" wisse sie jedenfalls nichts. Auch in die Überlegungen des Landes, die Gesellschaft zu übernehmen, sei sie nicht eingebunden gewesen. Wie es sein könne, dass der Bescheid zur Einsetzung eines Regierungskommissärs noch am selben Tag verfasst wurde, an dem der Bericht zur Sonderprüfung vorgelegt wurde, könne sie nicht beantworten.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer auf Ladungsliste
Die angesprochene Gruppenvorständin war ursprünglich für Mittwochvormittag geladen, hatte sich jedoch im Vorfeld entschuldigt. Sie steht nun auch auf der neuen, 31 Personen umfassenden Ladungsliste. Neben ihr und Doskozil finden sich darauf unter anderem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Seitens der "Neuen Eisenstädter" werden ehemalige wie aktuelle Geschäftsführer, aber auch Aufsichtsräte und Prokuristen geladen. Ebenso soll Regierungskommissär Mathias Burger Auskunft geben.
Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit den Vorwürfen des Landes gegen die "Neue Eisenstädter", die aus einer Sonderprüfung resultierten. Unter anderem sollen Wohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet worden sein. Haupteigentümer waren vor der mehrheitlichen Übernahme durch das Land im vergangenen Dezember die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH.