Die Freude über das Handelsabkommen ist groß © APA - Austria Presse Agentur
Die EU und Indien haben sich nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Der Pakt decke ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ab, sagte der indische Ministerpräsident Narendra Modi am Dienstag in Neu-Delhi. Das Abkommen gilt als strategischer Schritt beider Seiten, um sich angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA wirtschaftlich breiter aufzustellen. Nun wird auch eine Partnerschaft im Bereich Verteidigung anvisiert.
Modi bezeichnete die Einigung als "Mutter aller Deals", die den Menschen in Indien und der Bevölkerung Europas große Chancen eröffne. Das Abkommen ebnet nämlich den Weg für die Öffnung des bisher stark abgeschotteten indischen Marktes für Unternehmen aus der Europäischen Union, die bereits jetzt der größte Handelspartner des Landes ist.
EU und Indien stehen für ein Viertel der Weltwirtschaft
Indien ist noch vor China mit mehr als 1,45 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt. In der EU leben rund 450 Millionen Menschen. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten nahezu ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung.
Modi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelten die Einigung auf einem Gipfel in Neu-Delhi. Von der Leyen sagte: "Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt." Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem sende man das Signal in die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere.
Bis zur praktischen Umsetzung wird es jedoch noch etwas dauern: Einem indischen Regierungsvertreter zufolge steht nun eine fünf- bis sechsmonatige juristische Prüfung bevor. "Wir erwarten, dass das Abkommen innerhalb eines Jahres in Kraft tritt", fügte er hinzu. Auch in Europa muss der Vertragstext noch rechtlich überprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Anschließend muss er zudem noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
Weiteres schon in Planung
Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA und des zunehmenden Machtstrebens Chinas gilt das Abkommen auch als geopolitisch bedeutsamer Schritt. Zum Abschluss der Verhandlungen waren von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in die indische Hauptstadt gereist. Beide besuchten dort bereits am Montag auf Einladung von Modi die alljährliche Parade zum indischen Nationalfeiertag.
Das Abkommen wird zwar nicht so umfassend sein wie jenes, das die Europäische Union zuletzt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen hat. Angesichts der Größe des indischen Marktes ist es dennoch eines der größten, die bisher vereinbart wurden. Nun wollen die beiden Seite die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen ausbauen. So ist etwa eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geplant.
Autobauer können auf Zollabbau hoffen
Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bisher mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es.
Keine Bauernproteste zu erwarten - Fleisch ausgenommen
Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind nicht zu erwarten, da das Abkommen für Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. "Empfindliche europäische Agrarsektoren werden vollständig geschützt, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind", teilte die EU-Kommission mit. Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.
Zugleich betont die EU, dass sich für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren von bis zu 50 Prozent sollen ganz abgeschafft werden.
EU sieht enormes Potenzial
Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte die EU mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen. Nach EU-Angaben sind bereits heute mehr als 6.000 europäische Unternehmen in Indien vertreten.
Eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, der Handel mit Indien mache bisher nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels aus - im Vergleich zu knapp 15 Prozent bei China. Trotz vergleichsweise hoher Zölle auf indischer Seite sei der Handel zwischen der EU und Indien in den letzten zehn Jahren bereits um fast 90 Prozent gewachsen.
Mit der fünftgrößten Volkswirtschaft gab es schon von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Damals scheiterten die Gespräche jedoch und wurden erst 2022 wieder aufgenommen. Das Interesse an einer Einigung erhöhte sich zuletzt auf beiden Seiten angesichts des Verhaltens Trumps. Auf indische Produkte erheben die USA inzwischen Zölle in Höhe von 50 Prozent, einschließlich der 25 Prozent wegen Handelsgeschäften ihres Partners mit Russland. Indien, das gute Beziehungen zu Moskau wie zum Westen pflegt, bezieht einen Großteil seines Öls und Gases aus Russland, das wiederum die Einnahmen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine steckt.