Stürmische Zeiten in der Wirtschaftskammer dauern an © APA - Austria Presse Agentur
Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund bisher angekündigten Reformen in der Wirtschaftskammer (WKÖ) reichen den kleineren Fraktionen der Freiheitlichen, Grünen und Liberalen (UNOS) bei weitem nicht. Sie fordern Bewegung von der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Fraktion von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz noch vor dem nächsten Wirtschaftsparlament am 26. November. Vorerst gebe es nämlich vor allem nur "viel Kosmetik und wenig Substanz", kritisieren Blau, Grün und Pink.
Ein grundlegender Reformwille sei "nicht erkennbar". Auch die eingerichtete Reformgruppe, in der alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments vertreten sind, wurde von Reinhard Langthaler von den Freiheitlichen, Sabine Jungwirth von den Grünen und Michael Bernhard von den UNOS bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Wien in unterschiedlichen Worten heftig kritisiert. Man wolle sich vom ÖVP-Wirtschaftsbund nicht mehr vor einen Reformkarren spannen lassen, der diesen Namen nicht verdiene. Die bisher von Schultz angekündigten Reformen könnten nur einzelne, erste Schritte sein.
Was bisher am 26. November beschlossen werden solle, sei viel zu schwammig. Es fehle an konkreten Umsetzungsplänen - zeitlich und inhaltlich, forderten Bernhard, Jungwirth und Langthaler. Unbedingt müsse auch das Wahlrecht reformiert werden. Schultz' Arbeit werde auch damit messbar werden, ob die zuletzt sehr geringe Beteiligung wieder steige.
"Hingreifen, wo es weh tut"
Es müsse nun aber "wo hingegriffen werden, wo es wehtut", sagte Bernhard zu den aus oppositioneller Sicht nötigen Strukturreformen in den insgesamt zehn Wirtschaftskammern - eine für den Bund, neun weitere für die Bundesländer. "Jede Reform der Wirtschaftskammer, die nicht bei den Unternehmern ankommt, ist eine gescheiterte Reform", sagte Langthaler. Und bisher schaue es bedauernswerterweise aber danach aus. "Die ursprünglichen, großen Versprechungen von Schultz sehe ich bisher bei weitem nicht eingelöst", kritisierte Jungwirth.
Die drei Fraktionsvertreterinnen und -vertreter kritisierten auch, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsverband den Schwarzen die Stange halte und mutmaßten, dass das mit einem sozialpartnerschaftlichen Frieden zu tun haben könnte. Die drei für sich sehr unterschiedlichen Fraktionen Blau, Grün und Pink legten 19 unterschiedlichste Anträge vor, die sie bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlamentes einbringen wollen, wenn sich der Wirtschaftsbund "nicht doch noch bewegt".
Anträge von Blau, Grün und Pink
Die Anträge halten sich größtenteils an sehr kritischen Empfehlungen aus kürzlichen Rechnungshofberichten. Darin geht es um eine Reduktion von Parallelstrukturen, einheitliche Rechnungsabschlüsse, mehr Macht für die kleineren Parteien im Kontrollausschuss, geringere Bezüge im Generalsekretariat und vieles mehr.
"Natürlich gibt es einzelne Maßnahmen, aber eine grundlegende Reform ist es bisher nicht geworden", so Langthaler. "Wir erwarten vom Wirtschaftsbund bis 26. November einen konkreten, verbindlichen Reformplan - was wird bis wann wo eingespart und was haben die Unternehmen davon."
Schultz-Bilanz
Noch vor Beginn der Pressekonferenz der Kritikerinnen und Kritiker ließ WKÖ-Präsidentin Martha Schultz eine "Reformbilanz" anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums aussenden. Schultz übernahm den Posten de facto am 15. November vorigen Jahres. Das vorveranschlagte Minus von 4,2 Mio. Euro heuer solle auf eine schwarze Null gedrückt werden, in der Bundesorganisation werden 200 von 800 Mitarbeitenden abgebaut, bis 2030 gibt es bei der Kammerumlage 2 schrittweise 100 Mio. Euro jährliche Entlastung, das Generalsekretariat werde verkleinert, im Bund werde die Zahl der Vizepräsidenten halbiert, Abteilungen würden zusammengelegt und Strukturen verschlankt, Complianceregeln werden angepasst.
Weitere oppositionelle Kritik etwa an "Aus 10 mach 1+2"-Formel
Das alles reiche nicht, so Jungwirth und Co: Denn in den neun Landeskammern werde so gut wie gar nicht gespart. Die Grünen sehen auch keine Entlastung für kleinste Betriebe und Einpersonenunternehmen - denn die KU2 wird nach Mitarbeiterzahl entrichtet.
Was Langthaler, Bernhard und Jungwirth gar nicht gelten lassen, ist die Ansage des Wirtschaftsbundes, dass Leistungen in Zukunft nach Schwerpunkten auf weniger Kammern verteilt werden sollen. "Aus 10 mach 1+2" lautet die schwarze Rechnung: So soll etwa eine Beratungsleistung von zwei Bundesländern und der Bundesorganisation bearbeitet und dann mit allen Bundesländern geteilt werden. Blau, Grün und Pink fragten hierzu, wo hier eine Einsparung liegen solle, und unterstellten eine "Trickserei".