Die Regierung plant Erleichterungen für Exporte von Verteidigungsgütern © APA - Austria Presse Agentur

Mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz sollen künftig Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern bzw. Verteidigungsgütern, die nicht ausschließlich militärischen Zwecken dienen, erleichtert werden. Die Regierung will mit der am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigten Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes Genehmigungs- und Kontrollverfahren mittels digitaler Prozesse um eine Arbeitswoche beschleunigen, Routineexporte vereinfachen und die Kompetenz in einem Ministerium bündeln.

Um Verteidigungsgüter ins Ausland ausführen zu dürfen, soll für die erste Antragsstellung zukünftig ein formloses Schreiben und eine Identifizierung mittels "ID Austria" ausreichend sein. Bisher mussten Unternehmen dafür in einem langwierigen Verfahren einen Hauptverantwortlichen ernennen. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung eines "E-Exportportals" an.

Ministerielle Zuständigkeit offen

Erleichterungen geben soll es vor allem für Routineexporte von österreichischen Rüstungsherstellern ins Ausland. Wenn ein Unternehmen regelmäßig dieselben Güter an denselben ausländischen Abnehmer liefert, sollen einzelne Genehmigungsverfahren durch eine Sammelmeldung pro Jahr mit Basisinformationen ersetzt werden. Werden entsprechende Güter zu Demonstrationszwecken, etwa im Rahmen von Messeausstellungen, ins Ausland transportiert, sollen Genehmigungspflichten vollständig entfallen. Verlängert werden sollen laut dem SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, allerdings Aufbewahrungsfristen für Exportdokumente im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Terrorismusbekämpfung.

Anstatt mehrere Verfahren in unterschiedlichen Ministerien durchlaufen zu müssen, sollen Exporteure von einer "One-Stop"-Regelung profitieren, wie Deregulierungs- und Entbürokratisierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) ankündigte. Welches Ministerium für Exportgenehmigungen zuständig sein wird, sei aber noch Inhalt von Gesprächen auf Regierungsebene. Es handle sich jedenfalls um den Bereich der "Außenwirtschaft", meinte Schellhorn dazu. Auch die Novelle des Kriegsmaterialgesetzes sei noch in Ausarbeitung.

Erste Industriestrategie-Maßnahme

Mit den angekündigten Gesetzesnovellen geht die Regierung die Umsetzung der im Jänner präsentierten Industriestrategie an. Pröll zufolge arbeiten in der Dual-Use-Branche in Österreich rund 30.000 Beschäftigte - Zulieferer eingerechnet, die jährlich 3,3 Mrd. Euro erwirtschaften. Jährlich werden allein im Wirtschaftsministerium Rüstungsexporte von zwei bis fünf Mrd. Euro genehmigt.