Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert werden © APA - Austria Presse Agentur
Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) haben am Freitag in Wien ihre Industriestrategie vorgestellt. Neben einem staatlich subventionierten Industriestrompreis soll in neun Schlüsseltechnologien investiert werden.
Eckpunkte der im Regierungsprogramm eigentlich bis Ende 2025 anvisierten Industriestrategie waren bereits bekannt: Für die Investitionen in die neun definierten Schlüsseltechnologien ist bis 2029 ein Volumen von 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.
Neun Schlüsseltechnologien
Zu den neun Schlüsseltechnologien zählen Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Elektronische Komponenten/Systeme, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.
"Patriotisches Vergaberecht"
Verschiedene Industriezweige werde man nicht in Österreich und Europa halten können, argumentierte Hattmannsdorfer den Fokus auf die Schlüsseltechnologien. Österreich sei kein Niedriglohnland, aber habe seine Stärken bei Forschung, Innovation und Export.
Zudem ist in der Strategie ein "patriotisches Vergaberecht" vorgesehen. Man "müsse einen vernünftigen Protektionismus in Europa leben, um mithalten zu können mit dem Wettbewerb der anderen", so Hanke. Enormes Potenzial sieht der SPÖ-Minister etwa im heimischen Chip- und Halbleitersektor oder im "Bahnland" Österreich. Im weltweiten Export-Ranking der Bahnindustrie müsse Österreich von Platz sieben wieder zurück auf Platz vier.
"Massive" Liberalisierung bei Verteidigungsexporten
Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen gehört auch ein Aufheben des CO2-Speicher (CCS)-Verbots sowie die "Nutzung CO2 als Rohstoff" (CCU). Gestärkt werden soll auch die Verteidigungsindustrie. Dafür sollen die Exportkontrollen "optimiert und beschleunigt" werden. Die entsprechenden Prozesse sollen bei einem Ministerium gebündelt werden, erklärte NEOS-Staatssekretär Schellhorn. "Da geht es um die Dual-Use-Güter", führte Hattmannsdorfer aus. Man wolle hier "massiv liberalisieren".
Die Umsetzung des Maßnahmenbündels werde "anhand von messbaren Kennzahlen" überprüft, erklärte Hattmannsdorfer. Dazu gehört der jährliche Bericht einer neugegründeten Taskforce "Industrie" (bestehend aus Wirtschafts-, Infrastruktur- und Außenministerium sowie Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und drei Experten). Zudem werde die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie alle drei Jahre als Ganzes an ihren Zielsetzungen überprüft. "Unser Ziel ist es zu den Top-10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören", so Hattmannsdorfer.
"Eine Strategie ist auf Jahre aufgelegt", betonte Hanke bereits in einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag. Die Maßnahmen müssten regelmäßig an das reale wirtschaftliche Leben angepasst werden, fügte er hinzu. Der Anteil des Infrastrukturministeriums an der insgesamt 2,6 Mrd. Euro hohen Förderung für Schlüsseltechnologien betrage knapp über 1 Mrd. Euro. "Neu" an der Industriestrategie ist laut Hanke die Spezialisierung: "Weg von der Gießkanne hin zu den klaren Technologiesektoren." Die Investitionen darin würden auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schlussendlich auch die Menschen spüren, so Hanke.