Doskozil kündigte U-Ausschuss im Landtag an © APA - Austria Presse Agentur
Das Land Burgenland will der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" die Anerkennung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) entziehen. Eine Sonderprüfung habe mehrere Mängel und Gesetzesverstöße ans Licht gebracht, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ein Regierungskommissär wird eingesetzt. Im Landtag soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die "Neue Eisenstädter" wollte all dies auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Neben dem Entzugsverfahren werden auch ein Mängelbehebungsverfahren und eine Prüfung der Zuverlässigkeit der Organe, also der Eigentümer, Vorstände und Aufsichtsräte, eingeleitet. Am Ende der Verfahren steht für Doskozil ein Ziel: die Übertragung der "Neuen Eisenstädter" ans Land.
Überhöhte Zinsen, Mängel bei Verkauf von Anlegerwohnungen
Konkret soll die Wohnbaugesellschaft, die zu jeweils 49,98 Prozent der Raiffeisen Landesbank Burgenland und über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH der Erste Bank gehört, zu hohe Kreditzinsen verrechnet haben. "Der Verdacht ist mehr als gegeben, dass grundsätzlich dieses Modell so angelegt ist, über die Zinsen Geld aus den gemeinnützigen Wohnbauträgern rauszuziehen", meinte Doskozil. Bei der "Neuen Eisenstädter" soll es in den überprüften zehn Jahren um rund 5,2 Mio. Euro gehen, erläuterte Rechtsanwalt Johannes Zink.
Auffällig sei auch, dass bei 152 eingeholten Kreditanboten in 151 Fällen die beiden Hauptgesellschafter zum Zug gekommen seien - "und zwar immer abwechselnd", so Zink. Mängel wurden laut dem Rechtsanwalt auch beim Verkauf von Anlegerwohnungen festgestellt, in zumindest 25 Fällen. So sollen derartige "Sondergeschäfte" etwa nicht zeitgerecht der Aufsichtsbehörde, also dem Land, gemeldet worden sein.
Doskozil nimmt Platzen des Deals "zur Kenntnis"
In Gesprächen über die festgestellten Verfehlungen habe man mit den Eigentümern, zu denen mit 0,04 Prozent auch die Stadt Eisenstadt zählt, mündlich vereinbart, die "Neue Eisenstädter" nach den Regeln des WGG ins Land zu übertragen. Die Entscheidung der Raiffeisenbank, diesen "Deal" platzen zu lassen, müsse er zur Kenntnis nehmen, sagte Doskozil. Aus seiner Sicht wäre eine Übernahme für das Land ohnehin "höchstwahrscheinlich keine Errungenschaft". Bei Verbindlichkeiten von über 400 Mio. Euro würde die Gesellschaft bei jetzigen Einnahmen 93 Jahre zur Refinanzierung brauchen.
Ein Kauf der Wohnbaugesellschaft sei "zu keinem Zeitpunkt Intention des Landes gewesen", betonte Doskozil. Das Land habe lediglich seine Rolle als Aufsichtsbehörde wahrgenommen. "Das Ziel ist einzig und allein, die Mieten zu senken." Generell strebe er eine Obergrenze bei 10 Euro pro Quadratmeter an. Derzeit würden die Preise jedoch eher bei 13 bis 16 Euro pro Quadratmeter liegen.
Finanzamt und Revisionsverband informiert
Der Antrag der SPÖ-Fraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa soll schon in der Landtagssitzung am morgigen Donnerstag einlaufen. Dieser soll die Abläufe auch für die Mieter offenlegen, meinte Doskozil. Die Prüfungsergebnisse wurden außerdem dem Finanzamt und dem Revisionsverband übermittelt. Vertiefend sollen nun sämtliche Verträge geprüft werden, bei denen Geld geflossen ist, wie Grundstückskäufe und Verträge mit Bauunternehmen und Versicherungen. Mit Fragen des Mieterschutzes und der Entschädigung will sich Doskozil in der kommenden Woche auch bei einem weiteren Pressetermin auseinandersetzen.
Zur Sonderprüfung der "Neuen Eisenstädter" sei es gekommen, weil das Land vor eineinhalb Jahren aufgrund der hohen Mietpreise mit einer Prüfung aller gemeinnütziger Wohnbauträger begonnen habe. Während bei anderen keine Verfehlungen festgestellt und die Prüfungen eingestellt wurden, sei man bei der "Neuen Eisenstädter" in die nun beendete Sonderprüfung gegangen. Bei der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) steige man in diese gerade ein, so Doskozil, der auch an die Landesregierungen der anderen Bundesländer appellierte, ebenfalls derartige Prüfungen vorzunehmen.
Die Raiffeisenlandesbank hielt auf APA-Anfrage fest, dass das Thema primär die "Neue Eisenstädter" und deren Organe betreffe. "Wir als Raiffeisenlandesbank begrüßen jede Transparenz und vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren laut den Regeln des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Anm.) und WGG", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Opposition begrüßt U-Ausschuss
Die Pläne für den U-Ausschuss bezeichnete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung als "hervorragende Nachricht": "Wir werden faktenbasiert aufarbeiten, wer wann was wusste, welche Gutachten tatsächlich vorlagen - und warum die versprochenen Rückzahlungen an Mieter bis heute nicht erfolgt sind." Für den freiheitlichen Wohnbausprecher Thomas Grandits ist die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der Causa ein "Eingeständnis der Hilflosigkeit" - dies wirke lediglich wie "Aktionismus".
Die ÖVP begrüßt die Einsetzung eines U-Ausschusses ebenfalls und möchte dabei etwa die Rolle des Sonderprüfers Zink, der als Rechtsanwalt des Landes tätig ist, durchleuchten: "Hier stellen sich berechtigte Fragen nach möglichen Interessenskonflikten", so Landesparteiobmann Christoph Zarits. Die Grünen - sie sind Regierungspartei - pochten ebenfalls auf Aufklärung, "zum Wohle der Mieterinnen und Mieter", so Klubchef Wolfgang Spitzmüller.