Sonderprüfer Johannes Zink hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" an den in seinem Prüfbericht festgestellten "schwerwiegenden Mängeln" festgehalten. Zu hohe Kreditzinsen und unzulässige Verkäufe von Wohnungen an Anleger seien "keine Lappalie". Das Vorgehen des Landes - die Einsetzung eines Regierungskommissärs - sei aus seiner Sicht "alternativlos" gewesen, hielt er fest.

Er habe im Auftrag der Landesregierung als Aufsichtsbehörde der gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland immer wieder an Fragenkatalogen mitgearbeitet, die den vier ansässigen Unternehmen übermittelt wurden. Bei den Antworten hätten sich Unterschiede bei den Finanzierungskonditionen von Krediten gezeigt. Drei hätten ähnliche Zinssätze ausgewiesen, bei der vierten Gesellschaft - der "Neuen Eisenstädter" - lagen diese höher, weshalb man sich zu einer Sonderprüfung entschieden habe.

Diese habe ergeben, dass die Finanzierungskonditionen von Krediten eine "strukturell erhebliche Unangemessenheit" aufwiesen, betonte Zink. Durch überhöhte Zinsen sei es im Geschäftsjahr 2021 zu einem irregulären Vermögensabfluss aus der "Neuen Eisenstädter" in Höhe von 811.000 Euro gekommen. Insgesamt gehe es um eine Summe von rund 5,2 Mio. Euro. Auffällig sei auch, dass bei 152 vergebenen Krediten 151 Mal die beiden Hauptgesellschafter der Wohnbaugesellschaft zum Zug kamen - nämlich die Raiffeisenlandesbank Burgenland und die Erste Bank "immer abwechselnd", hielt Zink fest.

Kritik an Verkauf von Anlegerwohnungen

Außerdem sei es in 25 Fällen zu "spekulativen, nicht betriebsnotwendigen Veräußerungen" von Wohnungen an Anleger gekommen, die damit nicht mehr für leistbares Wohnen für einkommensschwache Menschen zur Verfügung standen. Für solche Sondergeschäfte brauche es eigentlich die Zustimmung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde, die nicht eingeholt wurde, so Zink.

Den Vorwurf der Opposition, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe mit den Vorwürfen die Haupteigentümer der "Neuen Eisenstädter" zum Verkauf ans Land nötigen wollen, wies Zink zurück. Die Idee dazu sei seines Wissens nach von Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth und damit aus der ÖVP gekommen. Letztlich stieg das Land im vergangenen Dezember mit 70 Prozent bei der Wohnbaugesellschaft ein und stellte das Verfahren gegen diese ein.

Die Sonderprüfung sei in Kooperation mit der "Neuen Eisenstädter" sachlich nüchtern, professionell und transparent abgewickelt worden. Man sei unterschiedlicher Rechtsansicht gewesen, habe jedoch auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Dass der Bescheid zur Einsetzung des Regierungskommissärs nur wenige Stunden nach Einlagen des fertigen Prüfberichts erlassen wurde, sei aus seiner Sicht nicht ungewöhnlich. Er habe dem Land während der Prüfung laufend berichtet und auch die zugrunde liegenden Gutachten seien schon länger vorgelegen. "Überrascht war am 15. Oktober keiner mehr davon", so der Sonderprüfer.

Wirtschaftskammer: Wirth als Ideengeber "absurd"

Die Wirtschaftskammer widersprach Zinks Darstellung, wonach Präsident Wirth den Anstoß zur Übernahme durch das Land gegeben habe, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: "Es ist absurd zu behaupten, die Wirtschaftskammer habe in dieser Sache als Ideengeber fungiert." Man lasse sich nicht parteipolitisch vereinnahmen. Entscheidend sei, dass die Baukonjunktur wieder anspringe, mehr Aufträge vergeben und so Arbeitsplätze im Burgenland gesichert werden. "Wer letztlich Eigentümer eines Auftraggebers ist, ist für die burgenländische Wirtschaft zweitrangig", hieß es. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst will Wirth nun in den U-Ausschuss laden.

Am Nachmittag wurde Gutachter Herbert Motter befragt, der noch einmal erläuterte, dass die Kreditzinsen der "Neuen Eisenstädter", die an die Haupteigentümer Raiffeisenlandesbank und Erste Bank gezahlt wurden, überhöht waren. Um wie viel diese zu hoch gewesen seien, sei schwer zu beurteilen. Für genaue Zahlen müssten alle Bauvorhaben aufgerollt werden, meinte er.