Die Abgabe ist für den U-Bahn-Bau zweckgewidmet © APA - Austria Presse Agentur
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hat am Dienstag im Wiener Landtag die geplanten Änderungen bei der Dienstgeberabgabe verteidigt. Künftig sollen bisher ausgenommene Gruppen einbezogen werden. Die Abgabe ist für den U-Bahn-Bau zweckgewidmet. Unumstritten ist der Vorstoß nicht. Auch der Koalitionspartner, die NEOS, hat die Maßnahme kritisiert. Nun laufen Gespräche.
Künftig sind laut dem derzeitigen Entwurf auch freie Dienstverhältnisse von der Dienstgeberabgabe umfasst. Die Altersgrenze soll ebenfalls aufgehoben werden. Die Anpassung soll Mehreinnahmen von jährlich etwa 17 Mio. Euro bringen, hieß es zuletzt. Die Wiener Dienstgeberabgabe besteht generell seit 1970 und dient zweckgebunden der Finanzierung des U-Bahn-Baus.
Abgabensatz unverändert
Zahlen muss sie - wie der Name schon sagt - der Arbeitgeber. Der Abgabensatz beträgt 2 Euro pro Person und Arbeitswoche. Er soll unverändert bleiben. Mit der geplanten Einbeziehung freier Dienstverhältnisse werde die Gebühr an die bestehende Regelung bei der Kommunalsteuer angeglichen, argumentiert das Finanzressort.
Novak zeigte sich heute in der Fragestunde des Landtags überzeugt, dass der Umstand, dass die Gebühr nun auch für Ältere fällig wird, kaum Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen in der betroffenen Gruppe haben wird. Sie verwies auf Zahlen der Arbeiterkammer und des WIFO, wonach eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht notwendig dazu führt, dass die Betroffenen länger tätig sind. Wichtiger seien Investitionen in Qualifikationsmaßnahmen, hielt sie fest.
Der Vorstoß in Sachen Dienstgeberabgabe hatte für Irritationen in der Rathauskoalition geführt, die etwaige Differenzen sonst nur selten öffentlich diskutiert. Die NEOS erinnerten daran, dass die Ausnahmen bei der Erstauflage von Rot-Pink 2020 vereinbart worden seien. Dass diese nun zurückgenommen werden sollen, darüber sei noch zu reden, befand man. Laut Novak gab es bereits einen "intensiven Austausch". "Wir haben es ausdiskutiert", berichtete sie heute. Der Entwurf werde nun zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt.
NEOS verweisen auf Budgetverhandlungen
Laut den NEOS ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir befinden uns mitten in den Budgetverhandlungen und prüfen sehr genau, wie jeder Euro der Wienerinnen und Wiener sinnvoll eingesetzt wird", teilte Klubobfrau Selma Arapovic der APA mit. Ein möglicher Entfall von Ausnahmen bei der Dienstgeberabgabe werde "diskutiert". Diesen werde man sich im Rahmen eines Gesamtpakets genau ansehen.
"Unser Ansatz bleibt immer derselbe: Die Stadt muss in erster Linie sparen und dringend nötige Reformen angehen, um das Budget zu konsolidieren", sagte sie. Die Schaffung neuer Gebühren und die damit einhergehende Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener seien nur die allerletzte Konsequenz.
Die ÖVP zeigte sich erstaunt. "Die Behauptung, niedrigere Lohnnebenkosten hätten keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ist wirtschaftspolitisch völlig realitätsfern", befand Arbeitsmarktsprecher Hannes Taborsky. Die NEOS seien wieder einmal umgefallen, kritisierte er. Betriebe würden nicht entlastet, sondern ihnen werde erneut tiefer in die Tasche gegriffen.