Handelsverband überlegt Binnenmarktbeschwerde gegen Paketsteuer © APA - Austria Presse Agentur
Die Handelsbranche hat sich auf die ab 1. Oktober geltende umstrittene 2-Euro-Paketabgabe vorbereitet und sieht keine großen offenen Fragen bei der technischen Umsetzung. Die Steuer trifft laut Handelsverband 16 Online-Händler und -Marktplätze, darunter Amazon, Temu, Zalando und Otto. Betroffen von der Abgabe sind auch 4.000 österreichische Betriebe, die über große Online-Marktplätze verkaufen. Mehrere Händler, darunter Otto, wollen sich rechtlich gegen die Steuer wehren.
Die Paketabgabe gilt für große Online-Händler und Online-Marktplätze mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr. Zu den betroffenen Unternehmen zählen weiters Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, AliExpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, Shein, XXXLutz und Refurbed, wie aus Umsatzschätzungen des Marktforschers EBCD hervorgeht. Die Paketsteuer wird ab 1. Oktober inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer insgesamt 2,40 Euro betragen. Für Bücher gilt in Österreich ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 10 Prozent, in diesem Fall wird die Paketabgabe inklusive Mehrwertsteuer 2,20 Euro betragen. Versandhändler können sich entscheiden, ob sie die Steuer pro Paket oder pro Bestellung berechnen und abführen, erklärt das Finanzministerium auf seiner Website. Damit muss ein Kunde zum Beispiel für eine Bestellung mit vier Paketen nur einmal die Abgabe von maximal 2,40 Euro zahlen. Große und schwere Pakete mit einem Gewicht von über 31,5 Kilogramm sind nicht von der Paketsteuer betroffen, weil sie nicht von Postdiensteanbietern zugestellt werden.
Handelsverband überlegt Binnenmarktbeschwerde
Das Finanzministerium geht von einem Paketsteueraufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr aus. Dies soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli zum Teil gegenfinanzieren. Auch mehrere nicht namentlich genannte Unternehmen haben gegenüber dem Handelsverband angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Paketsteuer einzuleiten. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu 10 Händlern, die rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen werden. Man werde gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen, sagte Gutschi zur APA. Im Instanzenzug könne die Causa theoretisch bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen und bis zu vier Jahre dauern. Handelsverband und Wirtschaftskammer lehnen die Paketsteuer strikt ab. Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei Dorda gibt es sowohl verfassungsrechtliche als auch unionsrechtliche Bedenken und das Gesetz könnte verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig sein. Der Handelsverband überlegt in Abstimmung mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe, eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission einzureichen, um in weiterer Folge ein Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen.
Zalando: Paketsteuer "weder verfassungs- noch europarechtskonform"
Das österreichische Paketsteuergesetz ist für den deutschen Online-Händler Zalando "weder verfassungs- noch europarechtskonform". "Es greift unzulässig in EU-Zuständigkeiten ein, verzerrt den Wettbewerb einseitig zu Lasten des Distanz- und Onlinehandels und schafft unnötige bürokratische Hürden im freien Binnenmarkt", hieß es von Zalando am Freitag auf APA-Anfrage.
Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur umstrittenen Steuer ging Ende Mai zu Ende. Es gab 38 Stellungnahmen von Institutionen und 63 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium kritisierte den Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums und warnte vor einem Imageschaden für den Standort. Wirtschaftsvertreter erwarten Kaufkraftverluste durch die Paketsteuer und sehen die Abgabe als potenziellen Inflationstreiber. Die Richtervereinigung riet der Regierung in ihrer damaligen schriftlichen Stellungnahme zur Notifikation des Paketsteuergesetzes bei der EU-Kommission, weil die Konformität des Gesetzesvorhabens mit dem EU-Beihilferecht fraglich sei. Der Rechnungshof (RH) verwies in seiner Stellungnahme zur Paketabgabe auf einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung.
"Verärgerung auf Kundenseite unermesslich"
Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi sieht keine Notwendigkeit für eine nationale Paketsteuer, um die Paketflut nach Europa einzudämmen, weil die EU nun mit 10-jähriger Verspätung gehandelt habe. Ab Anfang Juli wird ein EU-Pauschalzoll in Höhe von 3 Euro für Artikel aus Drittstaaten und ab November eine EU-Handling-Fee von 2 Euro pro Artikel eingehoben. Gutschi rechnet mit einem Umsatzrückgang von 3 Prozent aufgrund der nationalen Paketsteuer in Österreich. Dadurch werde man weniger Mehrwertsteuer an den Finanzminister zahlen. "Vom geplanten Geld bleibt nicht viel übrig, die Verärgerung auf Kundenseite ist unermesslich", so der Otto-Österreich-Chef. Wenn man mit den Beschwerden und Klagen juristisch erfolgreich sei und die Steuer vom Finanzamt retour bekomme, werde man die Paketsteuer an die Kunden zurückzahlen.