Die Finanzpolizei untersuchte Subfirmen des Online-Riesen Amazon © APA - Austria Presse Agentur

Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Maßnahmen der Regierung nach der Razzia bei Amazon-Zustellern für zu schwach. "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen ", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag.

"Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen", erneute Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.

Der Handelsverband, der seit längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund erklärte, Sozialbetrug betreffe vor allem ausländische Unternehmen und deren entsendete Mitarbeiter.

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.