Signa-Gründer Benko sitzt seit über einem Jahr in U-Haft © APA - Austria Presse Agentur
Über die Laura Privatstiftung ist am Mittwoch vom Landesgericht Innsbruck ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Stiftung hatte zuvor einen Eigenantrag eingebracht, hieß es seitens des Landesgerichts. Hintergrund des Antrags seien Schiedssprüche des internationalen Schiedsgerichts ICC in Genf, die die Stiftung zur Zahlung von über 900 Mio. Euro inklusive Zinsen verpflichten, wie der KSV1870 mitteilte. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Stefan Geiler bestellt.
Die erste Tagsatzung war für den 18. Mai anberaumt, teilte Landesgerichtssprecherin Birgit Fink mit. Diese werde wie üblich nicht öffentlich sein.
Dem Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi war in einem Schiedsverfahren etwas mehr als 700 Mio. Euro zugesprochen worden. Der arabische Staatsfonds hatte der Signa Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen vorgeworfen. Die Genfer Schiedssprüche verpflichteten neben der Laura Privatstiftung ebenso weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe bzw. die Familie Benko Privatstiftung. Über alle diese weiteren am Schweizer Schiedsverfahren beteiligten Rechtsträger wurden allerdings bereits Insolvenzverfahren in Österreich eröffnet, so der KSV1870.
Vorstände entschieden sich gegen Rechtsmittel
"Es wäre ein weiterer Rechtszug gegen die Schweizer Schiedssprüche möglich gewesen", sagt Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol. "Die Vorstände haben sich offensichtlich gegen die Beschreitung dieses - mit sehr hohen Kosten verbundenen Rechtsweges - entschieden. Der Antrag auf Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens wurde sohin von der Laura Privatstiftung selbst initiiert."
Die Laura Privatstiftung wurde von den Stiftern René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko im Dezember 2006 gegründet und Anfang 2007 im Firmenbuch registriert. Als Stiftungszweck sei die Versorgung der Begünstigten (beide Stifter und die Nachkommen von Benko) festgelegt worden. Über die Jahre erfolgten viele Änderungen der Stiftungsurkunde, im Rahmen einer dieser Änderungen schied Benko aus der Gruppe der Begünstigten aus.
Im Laufe des Bestehens der Laura Privatstiftung habe es eine Erweiterung des Stiftungszwecks gegeben. Es war nunmehr den Vorständen gestattet, unternehmerische Risiken einzugehen und Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben. Die Laura Privatstiftung war in weiterer Folge sehr eng mit der Signa-Gruppe verbunden, hält der KSV1870 fest. Es habe fortan "zahllose wechselseitige Abhängigkeiten" gegeben. Im Zuge von Investorengesprächen von Signa-Gesellschaften sei die Laura Privatstiftung immer wieder beteiligt gewesen.
Als Vorstände der Laura Privatstiftung fungieren laut KSV1870 derzeit Luipold Wüsthof, Thomas Limberger und Christof Jauschnegg. Bei Jauschnegg handle es sich um den langjährigen Privatpiloten von René Benko.
Komplexes Geflecht aus Beteiligungen
Die Laura Privatstiftung hält nach Angaben des KSV1870 zahlreiche Unternehmensbeteiligungen in Österreich und war in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen auch im Ausland aktiv. Die österreichischen Beteiligungen der Stiftung verfügten wiederum selbst über eine Vielzahl an Beteiligungen. Die sehr komplexe Konzernstruktur, welche bereits bei der Abwicklung diverser Insolvenzen im Signa-Konzern deutlich wurde, setze sich damit auch in der Sphäre der Laura Privatstiftung fort. Bekannt sei, dass Vermögensgegenstände der Stiftung - vor Verhängung der U-Haft - René Benko zur Nutzung überlassen wurden, wie etwa die Villa N in Igls, welche Benko persönlich bewohnte. Neben Unternehmensbeteiligungen verfüge die Stiftung "mittelbar oder unmittelbar" immer noch über einen "umfassenden Immobilienbestand". Der Insolvenzverwalter werde zeitnah erheben müssen, welche Assets aktuell bei der Laura Privatstiftung noch vorhanden sind.
Masseverwalter-Klagen gegen Laura Stiftung obsolet
Auch im Konkursverfahren über das Vermögen Benkos bzw. gegen ihn als Unternehmer spielte die Laura Privatstiftung bisher indes eine wesentliche Rolle. Masseverwalter Andreas Grabenweger versuchte mit einer zivilrechtlichen Klage die Stifterrechte zu erlangen. Diese liegen bei Benkos Mutter Ingeborg, die nach Ansicht Grabenwegers jedoch nur als "Strohfrau" für ihren Sohn agiere. Anfang des Jahres wurde jedoch bekannt, dass er damit vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) letztlich gescheitert war. Eine Stellungnahme über die weitere Vorgehensweise wollte er gegenüber der APA indes nicht abgeben. Mit der Insolvenz dürften nun aber alle weiteren Klagen gegen die Laura Privatstiftung obsolet werden.
Zuletzt hatte sich der Masseverwalter jedoch auf die Ingbe-Stiftung mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz konzentriert. Das Fürstliche Landgericht in Vaduz verhängte nicht rechtskräftig eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung. Damit darf diese vorerst einen Teil des Geldes - nämlich 50 Mio. des geschätzten Gesamtvermögens von 300 Mio. Euro - nicht an Begünstigte ausschütten.
In der Vergangenheit haben auch Insolvenzverwalter der insolventen Signa-Gesellschaften immer wieder Ansprüche gegen die Laura Privatstiftung geltend gemacht. Durch das Insolvenzverfahren der Laura Privatstiftung können die Insolvenzverwalter ihre Ansprüche nur mehr im Insolvenzverfahren zur Anmeldung bringen, so der KSV1870. "Eine Vollzahlung in die jeweiligen Insolvenzmassen der Signa-Gesellschaften rückt damit außer Reichweite." Es bleibe abzuwarten, in welcher Höhe Verbindlichkeiten in diesem Verfahren von der Masseverwaltung letztlich festgestellt werden. Auf Basis der aktuellen Informationen erwartet der KSV1870, dass Gläubiger Ansprüche von weit über einer Milliarde Euro im Verfahren anmelden werden.
Wichtige Rolle in Ermittlungen
Die Laura Privatstiftung spielt auch in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Causa Signa eine wichtige Rolle. Signa-Gründer Benko selbst befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Er wurde in zwei Strafverfahren nicht rechtskräftig verurteilt. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück und bekämpft die Gerichtsentscheidungen.