Ursula von der Leyen © APA - Austria Presse Agentur

Die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben in den bisher zehn Tagen des Iran-Kriegs um drei Milliarden Euro mehr für den Import von fossilen Brennstoffen zahlen müssen. "Das ist der Preis für unsere Abhängigkeit", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Man arbeite an mehreren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die sich vor allem auf den Strommarkt beziehen.

Sowohl eine Entkoppelung vom Gaspreis als auch eine bessere Nutzung von Stromabnahmeverträgen, die Einführung von Beihilfen, Preisobergrenzen oder Steuersenkungen, die allerdings in nationale Kompetenz fielen, nannte von der Leyen als Beispiele. Deutlich sprach sich die EU-Kommissionspräsidentin gegen die von manchen geforderte Wiederaufnahme der Importe russischen Gases und Öls aus. "Das wäre ein strategischer Irrtum."

"Wir brauchen das ETS, aber wir müssen es modernisieren"

Der eingeschlagene Weg Richtung erneuerbarer Energien sei der richtige, betonte von der Leyen. An der CO2-Bepreisung möchte sie festhalten. Ohne das System des Zertifikatehandels (ETS) würde Europa heute um 100 Milliarden Kubikmeter mehr Erdgas verbrauchen, rechnete die Kommissionspräsidentin vor. "Wir brauchen das ETS, aber wir müssen es modernisieren."

Sie kündigte auch eine Roadmap für "Ein Europa - ein Markt" an. Durch einige Legislativpakete soll bis Ende 2027 der einheitliche europäische Wirtschaftsraum vertieft werden.

"Für ein solches Regime sollte man keine Träne vergießen"

Außenpolitisch machte von der Leyen bei dieser Aussprache mit dem Parlament über den neuen Nahost-Krieg und die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels klar, dass die Militärschläge gegen das Mullah-Regime nicht missbilligt würden: "Für ein solches Regime sollte man keine Träne vergießen." Die EU sei als Friedensprojekt gegründet worden. "Wir werden diesen Prinzipien immer treu bleiben."

Das iranische Volk verdiene "Freiheit, Würde und das Recht, die eigene Zukunft zu bestimmen". Gleichzeitig gelte die volle Solidarität dem EU-Mitgliedsland Zypern, auf dessen Boden vor wenigen Tagen eine iranische Drohne eingeschlagen sei: "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit!", sagte sie in Richtung des derzeit von Zypern ausgeübten Ratsvorsitzes.