Die ÖBB-Reform ist auf Schiene © APA - Austria Presse Agentur
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf eine Strukturreform der ÖBB geeinigt, deren Begutachtung nächste Woche startet. Operative Führung und Töchter werden gebündelt, die ÖBB-Holding erhält ein drittes Vorstandsmitglied (COO). Außerdem haben sich die Parteien auf eine Dämpfung der Preissteigerung bei Klimaticket und Vignette geeinigt: Statt der laut Verbraucherpreisindex anvisierten 3,6 Prozent steigen die Tarife nur um 2 Prozent.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) soll in den kommenden Wochen im Nationalrat beschlossen werden und am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Es ist die erste große Strukturreform seit 23 Jahren. Im Kern geht es darum, dass ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Austria von Aktiengesellschaften in GmbHs umgewandelt werden, womit die ÖBB-Holding AG direkte Weisungsrechte erhält.
Die ÖBB-Infrastruktur AG bleibt aus europarechtlichen Gründen eine Aktiengesellschaft. Die ÖBB-Produktion GmbH und die ÖBB-Technische Services-GmbH werden direkt der Holding unterstellt. Durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten erwarten die ÖBB jährliche Einsparungen von rund 80 Mio. Euro bzw. 250 Mio. Euro bis Ende der Legislaturperiode 2029.
ÖBB-Vorstand wird erweitert
Neben der rechtlichen Umstrukturierung wird der Vorstand der ÖBB erweitert. Das bisher zweiköpfige Führungsgremium der Holding um CEO Andreas Matthä und Finanzvorständin Manuela Waldner erhält ein drittes Mitglied als Chief Operating Officer (COO) zur Steuerung der Bahn-Produktion.
ÖBB-Chef Matthä begrüßte die Reform: "Für die ÖBB ist das ein Herbst mit einem guten Ergebnis." Man könne nun schneller entscheiden und klarer Verantwortung übernehmen. Unabhängig von der Gesetzesnovelle läuft bereits die interne Produktionsreform PR26 an, die ab 1. Juli 2027 Abläufe bei Fahrzeugen und Personal zentralisieren soll.
Preisbremse beim Klimaticket
Von der Preisbremse beim Klimaticket Österreich verspricht sich die Regierung eine spürbare Entlastung der Pendlerinnen und Pendler: Die Ersparnis gegenüber der regulären Wertsicherung beträgt rund 22 Euro pro Ticket. Bei einem Kauf bis 31. Dezember gilt noch der bisherige Preis von 1.400 Euro. Auch bei der Pkw-Mautvignette greift der gedämpfte Anstieg von 2 Prozent: Die Jahresvignette für 2027 ist bis Ende Dezember weiterhin zum aktuellen Preis von 106,80 Euro erhältlich.
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sprach von einem "historischen Tag für den öffentlichen Verkehr". Das Ziel sei ein moderner Bahnkonzern, um Österreich "zum Europameister auf der Schiene" zu machen.