Der WWF will mit dem Geld klimarelevante Ökosysteme wie Auen retten © APA - Austria Presse Agentur
Die türkis-grüne Bundesregierung will bis Ende April einen Plan erarbeiten, wie die für Österreich bestimmten rund drei Milliarden Euro aus dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds der EU verwendet werden sollen. Wie aus dem Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Regierungssitzung am Mittwoch hervorgeht, soll bis 30. April ein sogenannter Aufbau- und Resilienzplan (ARP) vorgelegt werden.
Zuständig für die EU-Gelder sind dem Entwurf zufolge die beiden ÖVP-Minister Gernot Blümel und Karoline Edtstadler. Ihnen sollen die jeweils zuständigen Ressorts den EU-Anforderungen entsprechende Maßnahmen vorlegen. Blümel wird als Finanzminister mit der Erstellung des Plans beauftragt, "in enger Abstimmung" mit Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Edtstadler übernimmt als EU-Ministerin die Koordinierung.
Inhaltlich steht noch nicht viel fest. Nur so viel: Die Bundesregierung beabsichtige, das vorgegebene Mindestziel von 37 Prozent für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales deutlich zu übertreffen.
Die Umweltschutzorganisation WWF drängte am Montag bereits, die drei Milliarden Euro in die Sanierung klimarelevanter Ökosysteme wie Moore oder Auwälder, in eine Energiespar-Offensive und in ein Öffi-Paket zu stecken. Zudem brauche es ein besseres Radwege-Netz und ein Programm zur Förderung flächensparender Bauweisen. "Völlig verkehrt wäre es, wenn die geplanten Projekte wieder nur den Bodenverbrauch befeuern", warnte Maria Schachinger vom WWF.
Sowohl SPÖ als auch NEOS sehen die Regierung als säumig an. Andere Länder hätten der EU-Kommission bereits Pläne übermittelt, so Vertreter beider Oppositionsparteien.
Es sei nicht mehr viel Zeit, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und -Umweltsprecherin Julia Herr am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung. "Zuvor müssen aber alle Ebenen, insbesondere die Gemeinden, eingebunden werden, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird", forderte Schieder. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner vermisst indes eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verteilung der Hilfsgelder und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ein besonderer Fokus solle auf die Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt gelegt werden, denn Frauen seien von der Coronakrise überproportional stark betroffen.
"Die Regierung droht schon wieder eine wichtige Frist zu verschlafen", monierte NEOS-EU-Politikerin Claudia Gamon. "Sie steht bei der Planung der Umsetzung des EU-Aufbaufonds in Österreich noch immer ganz am Anfang." Zudem fehle die Transparenz. "Es ist immer noch unklar, in welche Bereiche die EU-Gelder fließen sollen." Andere Länder seien Österreich meilenweit voraus und stünden bereits in intensivem Kontakt mit der Kommission, um etwaige Optimierungen vorzunehmen.
Der EU-Aufbaufonds, mit dem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen, setzt sich aus 390 Mrd. Euro an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Darlehen zusammen. Der größte Teil der Zuschüsse (312,5 Mrd. Euro) wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, von der Österreich nach derzeitiger Schätzung rund 3 Mrd. Euro erhalten wird. Zudem erhält Österreich rund 650 Mio. Euro im Rahmen von regional- und sozialpolitischen Programmen.