Unterstützung für die heimischen Landwirte © APA - Austria Presse Agentur

Die Regierung zieht die Agrardiesel-Vergütung vor. Die Auszahlungen sollen nicht wie in den laufenden Budgetverhandlungen zunächst vereinbart im Dezember 2027 und 2028, sondern bereits jeweils ein Jahr zuvor erfolgen, teilte das Landwirtschaftsministerium in einer Aussendung am Sonntag mit. Der Zuschuss werde voraussichtlich rund 16 Cent je Liter betragen. Weitere Details zum künftigen Modell und den Auszahlungsmodalitäten werden noch verhandelt, hieß es weiter.

Der Iran-Krieg und die damit verbundenen Anstiege von Diesel- und Düngemittelpreisen würden die österreichischen Landwirte massiv unter Druck setzen. "Mit dem Vorziehen der Auszahlung um ein Jahr wirken wir den aktuell hohen Preisen entgegen und stärken die Liquidität unserer Betriebe", wurden Agrarminister Norbert Totschnig und Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP) zitiert. Im Doppelbudget sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen.

Zustimmung und Kritik an geplanter Maßnahme

Erfreut zeigte sich der ÖVP-Bauernbund, der in einer Aussendung von "einer wichtigen Entlastung in einer wirtschaftlich angespannten Phase für die heimische Landwirtschaft" sprach. "Dass der Agrardiesel früher ausbezahlt werden soll, ist daher ein notwendiger und richtiger Schritt", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Die Naturschutzorganisation WWF übte hingegen Kritik an der Vorziehung bzw. an der Verlängerung der Agrardiesel-Vergütung. "Öffentliche Gelder sollten dazu beitragen, Betriebe unabhängiger von fossilen Energien zu machen, nicht bestehende Abhängigkeiten verlängern", so WWF-Klimaexperte Reinhard Uhrig. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sah "nichts anderes als einen schäbigen Taschenspielertrick auf dem Rücken unserer heimischen Bauern". Die Regierung verspreche den Landwirten eine Entlastung von 100 Millionen Euro und gleichzeitig plane man aber "ihnen genau dieselbe Summe über massive Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen wieder aus der Tasche zu ziehen".