Im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran sind am Mittwoch in den Bundesländern Rufe nach einer Senkung der Steuern auf Energie laut geworden. Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) trat per Aussendung für ein vorübergehendes Aussetzen der CO2-Bepreisung oder eine Reduktion der Mineralölsteuer ein. Sein oberösterreichischer Amtskollege Manfred Haimbuchner (FPÖ) verlangte eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas.

Angesichts des Preisdrucks durch den Konflikt im Nahen Osten müssten "alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen", betonte Pernkopf. Neben dem Aussetzen der CO2-Bepreisung oder einer Mineralölsteuer-Senkung sprach sich der ÖVP-Politiker auch für eine Entkopplung des Merit-Order-Systems von Gas und Kohle aus: "Es kann nicht sein, dass teure Gaskraftwerke den Preis für Strom aus Wasser, Wind oder Photovoltaik festlegen." In Zeiten geopolitischer Krisen dürfe das teuerste Kraftwerk nicht "automatisch den Preis für alle diktieren".

Haimbuchner mit Appell an Bundesregierung

Haimbuchner nahm indes in einer Aussendung die Bundesregierung in die Pflicht, die wiederholt betont habe, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet zu sein. "Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu stellen", konstatierte der FPÖ-Landesparteichef. Auf EU-Ebene müsse sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) umgehend für eine temporäre Aussetzung der CO2-Kosten für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen, forderte Haimbuchner. Bis zum Vorliegen einer europäischen Lösung solle Österreich im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO2-Handels kompensieren, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Weiters solle wieder ein Gastransit über die Ukraine ermöglicht werden.

Klar gegen variable Floating-Tarife im Energiesektor sprach sich wiederum am Mittwoch Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich aus. Er kündigte eine Initiative an, um solche Tarife mit variablen Preisen generell zu verbieten. "Aus meiner Sicht sind sie in derart bewegten Zeiten ein zu großes Risiko." In die Pflicht nahm Hergovich diesbezüglich auch die EVN, die auf Floating-Tarife in Zukunft verzichten solle. Bereits zuvor hatte sich der niederösterreichische Landesrat auch für ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips ausgesprochen.