Russland ist der Studie zufolge zunehmend von China abhängig © APA - Austria Presse Agentur
Gut vier Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine zeigt die russische Wirtschaft einer westlichen Studie zufolge deutliche Anzeichen struktureller Erschöpfung. Die liquiden Vermögenswerte des russischen Staatsfonds seien von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Kriegsbeginn auf aktuell 1,8 Prozent gesunken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Stockholm Institute of Transition Economics.
Gleichzeitig habe das Defizit des Bundeshaushalts bereits in den ersten drei Monaten das für das gesamte Jahr angestrebte Ziel der Regierung überschritten. Die Öl- und Gaseinnahmen wiederum seien im ersten Quartal um 45 Prozent zum Vorjahreszeitraum eingebrochen.
"In den ersten Jahren des Krieges gegen die Ukraine hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwartet hatten. Doch nun sind die Reserven aufgebraucht", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. "Die wirtschaftlichen Grundlagen haben sich deutlich abgeschwächt." Die fiskalischen Reserven seien weitgehend aufgebraucht. Das Wachstum sei zum Stillstand gekommen. "Gleichzeitig dürften höhere Ölpreise infolge des Krieges am Golf vermutlich nur vorübergehende fiskalische Effekte haben", betonte Schularick.
Verschuldung russischer Unternehmen dramatisch gestiegen
Der Studie zufolge steht Russland nicht nur vor finanziellen Herausforderungen. Der Kreml stütze sich zunehmend auf außerbudgetäre Finanzierungen, eine rasche Kreditausweitung und indirekte Hilfen durch das Bankensystem, um die Militärausgaben aufrechtzuerhalten. Seit Kriegsbeginn sei die Verschuldung russischer Unternehmen dramatisch gestiegen, da Banken Ressourcen in kriegsbezogene Sektoren lenkten.
"Die grundlegende Einschränkung, mit der Russland heute konfrontiert ist, ist nicht der Zugang zu Geld, sondern der Zugang zu Arbeitskräften, Technologie und Produktionskapazitäten", fügte Co-Autor Matthew Klein hinzu. Moskau könne zwar zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren. Doch angesichts eines Arbeitskräftemangels auf Rekordniveau und Sanktionen berge eine höhere Ausgabenpolitik zunehmend das Risiko, Inflation zu erzeugen, anstatt die militärische Leistungsfähigkeit zu steigern.
Russland zunehmend von China abhängig
Der Analyse zufolge ist Russland zunehmend von China abhängig. Die Volksrepublik mache mittlerweile etwa 35 Prozent des russischen Außenhandels aus. Sie liefere den überwiegenden Teil der kritischen, zivil und militärisch nutzbaren Güter sowie der militärrelevanten Komponenten, die noch ins Land gelangten. Demnach ist China für rund drei Viertel des Anstiegs der russischen Importe von sanktionierten, kritischen militärischen Komponenten seit 2022 verantwortlich.
"Der Begriff einer 'grenzenlosen Partnerschaft' verschleiert eine wachsende Asymmetrie", hob Co-Autorin Alicia Garcia-Herrero hervor. "Russland hat einen wirtschaftlichen Rettungsanker erhalten, aber China hat an Einfluss gewonnen." Moskau sei in den Bereichen Handel, Technologie und Finanzen zunehmend von Peking abhängig, während China weiterhin frei ist, die Bedingungen der Beziehung zu diktieren.
Vorschlag für neue Maßnahmen zur Verringerung der Exporteinnahmen
Die Autoren argumentieren, dass Russlands wachsende wirtschaftliche Verwundbarkeit ein Zeitfenster für wirksamere politische Maßnahmen des Westens eröffnet. "Dazu gehören erneute Bemühungen, Russlands Schattenflotte einzuschränken", sagte Co-Autor Torbjörn Becker. Außerdem schlagen die Autoren strengere Exportkontrollen – insbesondere in Bezug auf chinesische Lieferanten – sowie neue Maßnahmen zur Verringerung der russischen Exporteinnahmen vor.
Das IfW schlägt zudem einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vor. Mit den Einnahmen daraus solle die Ukraine unterstützt und der Druck auf die Regierung in Moskau erhöht werden. Ein solcher "Ukraine-Unterstützungszoll" könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen. "Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz. Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könne mit einer Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro.
Meinl-Reisinger sieht Erfolg der Sanktionen
Für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist das Schwächeln der russischen Wirtschaft ein Zeichen des Erfolgs der westlichen Wirtschaftssanktionen. "Die Studie macht deutlich, dass die Sanktionen wirken. Russlands Wirtschaft, längst eine reine Kriegswirtschaft, taumelt merklich. Jetzt gilt es, den Druck auf Russland hochzuhalten und Sanktionsumgehungen konsequent zu bekämpfen", erklärte Meinl-Reisinger gegenüber der APA.