Schultz vor Beginn der Sitzung des WKÖ-Parlaments am Donnerstag © APA - Austria Presse Agentur
Wirtschaftskammer-Chefin Martha Schultz hat vor dem Wirtschaftsparlament die Notwendigkeit von Reformarbeiten in der Unternehmerkammer (WKÖ) bekräftigt. Dabei zog sie wegen der laufenden WM Vergleiche zum Fußball und sieht ihre Kammer mittlerweile "nach der ersten Hälfte des Reformjahres wieder vorne". Mit wenigen Fouls habe man einige Treffer - im Sinne erster Reformschritte - gut herausgespielt, doch das "ramponierte Ansehen" der WKÖ müsse weiter zurechtgerückt werden.
Ziel sei eine "moderne und leistungsfähige Interessensvertretung", so Schultz am Donnerstag. Am wichtigsten für die Mitglieder sei die schrittweise Senkung der Kammerumlage 2 (KU2) um jährlich 100 Mio. Euro bis 2030. Die Ausrichtung nach dem Nutzen für die Mitgliedsbetriebe gehe weiter, so die Tiroler Touristikerin und Nachfolgerin von Harald Mahrer, der seinen Hut vorigen Herbst vorzeitig hatte nehmen müssen.
"Wir haben uns für das Gestalten entschieden", sagte Schultz. "Dann wird aus Reform Aufbruch und aus Aufbruch entsteht auch wieder Vertrauen. Und wir werden auch in der zweiten Hälfte unseres Reformjahres in der Offensive bleiben. Wichtig ist aber, dass wir am Ende der zweiten Halbzeit sagen können, wir haben unser Ziel erreicht: Wir haben unseren Reformprozess gemeinsam gemeistert und der Gewinner ist die Wirtschaft Österreichs."
"Wir durchforsten jeden Kostenfaktor"
Das geht freilich nicht ohne Schmerzen. So erwähnte Schultz den Abbau von 200 der bisher 800 Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien-Wieden. Das liege nicht an deren Leistung sondern an der Notwendigkeit zu sparen. Auch das WKÖ-Generalsekretariat werde schließlich von vier auf zwei Köpfe reduziert. "Wir durchforsten jeden Kostenfaktor, strukturieren um", sagte Schultz. Doppelgleisigkeiten würden beendet. "Das Programm bedingt auch schwierige Entscheidungen." Die Landeskammern seien dabei an Bord, ging aus den Worten der WKÖ-Präsidentin hervor, neben der WKÖ gibt es neun autonome Landeskammern.
Schultz - nebenbei prophezeite sie in ihrer Rede einen Sieg am Donnerstagabend bei der Fußball-WM von Deutschland über Ecuador - ging auch auf die Bundespolitik ein und lobte das Doppelbudget: Vor allem für die Lohnnebenkostensenkung und dass zwei Drittel der Offensivmaßnahmen der Wirtschaft zugutekämen. Banken- und Paketabgabe wurden kritisiert. Erbschafts- und Vermögenssteuern werde es "mit uns" weiterhin nicht geben, so Schultz unter Applaus.
Papier über Sommer
Der Leiter der WKÖ-Reformgruppe, Alexander Klacska - wie Schultz vom ÖVP-Wirtschaftsbund -, erläuterte die Tätigkeit der Gruppe vor den Delegierten zum Wirtschaftsparlament. Über den Sommer gibt es dort weitere Beratungen. Vertreten sind das WKÖ-Präsidium und Vertreter aller Kammerfraktionen. Das sind neben dem absolut regierenden ÖVP-Wirtschaftsbund die Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. Praktisch alle kündigten im Vorfeld aus eigener Sicht bahnbrechende Anträge im Wirtschaftsparlament an.
Lob und Tadel
Klacska bedankte sich für Inputs aus vielen Bundesländerkammern in die Reformgruppe. Über den Sommer werde ein Papier über Aufgaben und Angebote vorgelegt, die die WKÖ in Summe in Zukunft anbieten solle. Der erste oppositionelle Redner, Michael Bernhard vom liberalen Neos-Ableger Unos, allerdings sagte, man sei mit der Arbeit der Reformgruppe nicht zufrieden. Positiv seien aber bisherige Einsparentscheidungen auf WKÖ-Ebene, auch wenn der Personalabbau von 25 Prozent nicht leicht sei. Das unterstreiche aber "ernsthafte Reformbemühungen".
Die aufgeblähte Struktur sei aber trotzdem noch nicht in Angriff genommen worden, sagte Bernhard in Richtung Reformgruppe. Dabei geht es um die Verneunfachung durch die Länderkammern, die alle ihre Fachgruppen haben. Die Problematik werde wohl nicht bis zum nächsten Wirtschaftsparlament im November aufgelöst werden können. Für dann sind bisher einige entscheidende Beschlüsse vorgesehen. Wie die Unos wollen auch andere Oppositionsfraktionen weiter gehen, als es bisher vom Wirtschaftsbund dargelegt wurde.
"Heißer Herbst"
Einen "heißen Herbst" kündigte der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Bernd Hinteregger bezogen auf die Reformen beim Wirtschaftskammer-Wahlrecht an. Es brauche faire Bedingungen "ohne Vorteile für bestimmte Fraktionen" und vor allem müsse die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Diese lag zuletzt lediglich bei gut 26 Prozent.
Von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) hieß es in einer Aussendung am Vorfeld, die anderen Fraktionen würden lediglich über Reformen sprechen. Selbst hingegen würden man mit für heute angekündigten sechs Anträgen die "Rolle als konsequente Interessenvertretung der heimischen Unternehmer" bestätigen. In den Anträgen geht es unter anderem um geringere Energiekosten.