Die Ratingagentur empfiehlt Österreich, weiter zu sparen © APA - Austria Presse Agentur
Die hohe Staatsverschuldung sowie ein geringes Wirtschaftswachstum machen Österreich aktuell zu schaffen. Dies beeinträchtigt die Widerstandsfähigkeit des Staates gegenüber künftigen Krisen, stuft die Ratingagentur Scope die wirtschaftliche Lage Österreichs ein. Die von der Regierung geplante Haushaltskonsolidierung dürfte ohne weitere Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren kaum zu einer Stabilisierung der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP führen.
Krisen wie die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die schwächelnde Konjunktur bei einigen österreichischen Handelspartnern haben sich negativ auf die heimische Konjunktur und die Staatsfinanzen ausgewirkt. Für heuer rechnet Scope mit einer wirtschaftlichen Stagnation. Im zweiten Quartal lag die Wirtschaftsleistung nur 1,7 Prozent über dem Niveau vor Covid. Damit liege Österreich deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von plus 6,5 Prozent, merkt die Ratingagentur an.
Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Vor allem die exportorientierten Branchen - darunter die Automobil- und Stahlindustrie - bekommen die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA, Europa und China deutlich zu spüren. Hier sei mit volatilen Energiepreisen und höheren Zöllen zu rechnen, warnt die europäische Ratingagentur. "Wir gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich bei etwa 1 Prozent pro Jahr liegen wird, deutlich unter den 2 Prozent in den fünf Jahren vor der Pandemie."
Im Vorjahr lag das Haushaltsdefizit bei 4,7 Prozent des BIP - und damit war es das dritthöchste seit 2006. Nur während der Finanzkrise 2009 und während der Pandemie 2020/21 war das Defizit höher.
Die Lebenshaltungskosten sowie die Ausgabensteigerungen durch die alternde Bevölkerung werden nach Einschätzung der Ratingagentur wahrscheinlich zu hohen Primärdefiziten führen. Der Staat muss also Neukredite aufnehmen, um die Kernaufgaben erfüllen sowie die bestehenden Schulden finanzieren zu können. In den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie gab es hingegen moderate Gesamtdefizite sowie regelmäßig Primärüberschüsse.
Anstieg der Verschuldung
Die höheren Ausgaben im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung müsse der Staat laut Scope mit einer Straffung der Gesundheitsdienste sowie mit Rentenreformen in den Griff bekommen. Die Regierung schätzt, dass die Rentenausgaben von 30 Mrd. Euro (6,2 Prozent des BIP) im Vorjahr bis 2029 auf 38,2 Mrd. Euro (6,7 % des BIP) steigen werden.
In der aktuellen Situation sind laut der Ratingagentur daher weitere Maßnahmen erforderlich, um die Schuldenentwicklung zu stabilisieren. "Wir schätzen, dass die Regierung in den kommenden Jahren nur etwa 10,6 Mrd. Euro der prognostizierten 14,6 Mrd. Euro einsparen wird. Wenn dies zutrifft, wird die Regierung ihr Defizitziel von 3 Prozent bis 2028 verfehlen", merkt Scope an. Bis 2030 würde dann die Verschuldung schrittweise auf 88 Prozent des BIP steigen, nach 82 Prozent im Vorjahr. Vergleichsländer kommen im Schnitt hingegen auf etwa 60 Prozent.