Die steigenden Spritpreise sorgen für Rufe nach Preiseingriffen © APA - Austria Presse Agentur
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellt angesichts der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen im Zuge des Nahost-Kriegs eine temporäre Senkung der Steuern für Treibstoffe in den Raum. Derzeit würden entsprechende Modelle innerhalb der Bundesregierung "intensiv geprüft" bzw. über Maßnahmen verhandelt, hieß es am Montagabend in einer Aussendung. Details wurden nicht genannt. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach sich indes für einen Spritpreisdeckel aus.
Der Staat dürfe inmitten der Kriegswirren "nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden", so Stocker in einer Aussendung. Ziel sei daher, den Menschen steuerliche Mehreinnahmen "in Form gezielter Entlastungen wieder zurückzugeben". In welcher Form dies geschehen könnte - welche Steuern also konkret und in welchem Ausmaß reduziert werden sollen - verriet er nicht. Das sei derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt zur APA.
SPÖ-Chef Babler schwebt hingegen ein Preisdeckel nach "kroatischem Vorbild" vor, wie es in einer weiteren Mitteilung hieß. Dieser sehe im Wesentlichen vor, die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenbetreiber zu begrenzen, wobei "sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung" bleiben würden. Das Modell habe "gezeigt, dass überhöhte Preisaufschläge begrenzt werden können, ohne die Versorgung zu gefährden".
Wirtschaftsforscher skeptisch
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich zuvor noch gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich denke, es müssten die Preise nochmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, dass so etwas gerechtfertigt wäre", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Das Gespräch". Zwei Euro pro Liter Diesel seien aus seiner Sicht noch nicht genug für einen Eingriff, "aber danach wird es wahrscheinlich relativ schnell kritisch", so Felbermayr weiter.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) warnte zuvor vor einem zu schnellen Eingreifen in die Spritpreise. Gleichzeitig sei für ihn klar, "dass es keine Krisengewinner geben darf auf Kosten der Autofahrer", erklärte er am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Man müsse aber aufpassen, dass gesetzte Maßnahmen nicht zu einer Angebotsverknappung in Österreich führen, "und dann sind die Zapfsäulen leer". Um die Versorgungssicherheit macht sich der Wirtschaftsminister aktuell keine Sorgen. Sowohl die Gasspeicher als auch die Ölreserve seien gut gefüllt. Letztere entspreche ungefähr einer Versorgung Österreichs für drei Monate.