Klage wird am 20. Jänner nochmals verhandelt © APA - Austria Presse Agentur
Ein Gericht im russischen Kaliningrad hat am Mittwoch einem Antrag der Raiffeisenbank Russland stattgegeben und eine Verhandlung zur Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Ltd. auf den 20. Jänner vertagt. Dies erklärte ein Sprecher der RBI am Mittwoch auf APA-Nachfrage. Rasperia hatte im September eine Klage gegen Strabag sowie deren Aktionäre eingebracht, fordert gleichzeitig aber auch von Raiffeisenbank Russland knapp zwei Milliarden Euro Schadensatz.
Die österreichischen Prozessbeteiligten hatten zuvor laut dem russischen Gerichtsregister am Mittwoch in Kaliningrad einige Anträge eingebracht und vergeblich etwa eine Abweisung der Richter, eine Behandlung durch ein anderes Gericht oder eine Beendung des Verfahrens gefordert.
Klage nach gescheitertem Aktienverkauf an russische RBI-Tochter
Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten und seit Juni 2024 von der EU sanktionierten Strabag-Aktionärs Rasperia mit der Strabag und ihren Aktionären: Bereits seit EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktionärs Rasperia beim österreichischen Baukonzern eingefroren. Nachdem im Mai 2024 im Zusammenhang mit Sanktionsrisken der Plan von RBI abgesagt wurde, Rasperias Strabag-Aktien zu erwerben, will nun Rasperia Trading Ltd. nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland übernommen werden.
Gleichzeitig fordert die russische Firma mit Sitz in Kaliningrad aber auch einen hohen Schadenersatz von der Raiffeisenbank Russland und begründete dies laut "Wedomosti" damit, dass diese RBI-Tochter in Russland Vermögen einer "Raiffeisen-Gruppe" sei, das "hinter einer Firmenstruktur vor russischen Schuldnern böswillig versteckt" werde. Zu dieser "Gruppe" zähle Rasperia auch die ebenso beklagte Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, die anders als die Raiffeisenbank Russland auch tatsächlich Aktien der Strabag hält. Formal ist die Raiffeisen-Holding Niederösterreich Eigentümer der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent an der Raiffeisen Bank International (RBI) hält. Letztere ist der Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland.
Raiffeisenbank Russland zeigte Interesse an weiterer Klage
Parallel zu dieser Klage in Kaliningrad tangierte Rasperia und Strabag zuletzt auch eine weitere Klage in Moskau, in der es um die Besitzverhältnisse von Rasperia selbst geht. Laut einer Beteiligungsmeldung der Strabag wurden die Aktien dieser Firma im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens am 4. Dezember 2024 an den früheren Besitzer Valtoura Holdings Limited mit Sitz in Kaliningrad retourniert. Im russischen Gerichtsregister ließ sich diese Darstellung einstweilen nicht nachvollziehen, unklar ist auch, wer nunmehr hinter Valtoura steckt, Ende vergangenen Jahres war es noch Deripaska gewesen.
Interesse für diese Moskauer Klage zeigte auch die Raiffeisenbank Russland, die am 19. Dezember 2024 einen Antrag auf Prozessbeteiligung stellte. Am 13. Jänner soll laut Gerichtsregister auch in dieser Causa erneut verhandelt werden, deren Ausgang auch Auswirkungen auf die Rasperia-Klage in Kaliningrad gegen Strabag haben könnte.