Das von der Regierung geplante Strommarktgesetz sorgt bei den Anbietern von Windenergie weiterhin für einen Sturm der Entrüstung. Für sie ist klar: Das Gesetz macht Strom teurer - und nicht günstiger, wie von ÖVP, SPÖ und NEOS versprochen. "Wenn ich die Stromerzeugung teurer mache, dann kann der Strom nicht billiger werden, so Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. Eine "Neiddebatte und ein Hickhack um den Kuchen" löse das Versorgungsproblem nicht.

Maringer sprach am Mittwoch von einer "Mogelpackung", durch die Österreich an Wertschöpfung verliere. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Netzgebühren, die die zweithöchsten in Europa seien. Rund um Österreich gebe es diese Gebühren gar nicht, betonte Martina Prechtl-Grundnig vom Dachverband Erneuerbare Energie. Mit dem "Österreich-Aufschlag" werde der Strom jedenfalls nicht billiger und obendrein werde die Investitionsgrundlage "massiv geschädigt", sagte sie bei einem Pressegespräch.

Vorbild Italien

Für Stefanie Markut, Vorständin der W.E.B. Windkraft im Waldviertel, stellt sich die Frage, wie lange der Standort noch attraktiv ist. Die Aktiengesellschaft mit 7.000 Aktionärinnen und Aktionären sei zwar tief in Niederösterreich verankert, man habe aber auch Standorte in Italien, und dort seien die Rahmenbedingungen weit besser als in Österreich. Und auch sie machte klar: "Strom wird teurer werden, egal wie das Gesetz dann heißt." Dabei spielte sie auf den von der Regierung erkorenen Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" an.

Wobei die Windkraftbetreiber noch nicht genau wissen, was in dem Gesetz stehen wird. "Wir hoffen auf einen baldigen öffentlichen finalen Entwurf, so Maringer. Er verwies darauf, dass es schon zuletzt "beinahe im Monatstakt" Verschlechterungen für seine Branche gegeben habe. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Gerade im Winter könnte die Windenergie Österreich unabhängiger von Energieimporten machen, betonte Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland.

Strompreiszone reaktivieren

Er appellierte an die Regierung, die Trennung von der deutschen Strompreiszone rückgängig zu machen. Derzeit zahle Österreich an den Strombörsen um 2 Cent je Kilowattstunde mehr als Deutschland. Wichtig wäre auch eine Vereinheitlichung der Netztarife, von denen es hierzulande über hundert gebe, während es in Frankreich nur ein Tarif sei. Auch könnte der Staat die Abschreibungsdauer von Infrastruktur ändern, immerhin befinde sich diese ja in seinem Besitz. Wichtig wäre es auch, Energiegemeinschaften zu forcieren - stattdessen schaffe das geplante Gesetz neue Barrieren, kritisierte Sharma.

Die Bundesregierung hatte sich am gestrigen Dienstag auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt und diesen im Ministerrat abgesegnet. Dabei bekam der Entwurf auch einen neuen Namen, dieser lautet nun "Günstiger-Strom-Gesetz". Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Regierungsparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Stimmen von der FPÖ oder den Grünen.