Geplante Novelle als "riskante Wette" © APA - Austria Presse Agentur
Eine geplante Novelle des Glücksspielgesetzes könnte den Staat teuer zu stehen kommen. Laut einer Studie des "Branchenradar" führt das Festhalten am Monopol im Online-Bereich zu massiven Steuermindereinnahmen und treibt Spielerinnen und Spieler in die Illegalität. Statt erhoffter Verbesserungen drohe bis 2031 ein Einnahmenverlust von 300 Mio. Euro im Vergleich zum Status quo. Die Studienautoren empfehlen als Alternative eine kontrollierte Marktöffnung über Lizenzen.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht massive Eingriffe in den Spielverlauf vor, die laut der Analyse den Spielerschutz erhöhen sollen, das legale Angebot jedoch unattraktiv machen. Der Reformvorschlag basiere unter anderem auf der Annahme, produktspezifische Verschärfungen - wie signifikant niedrigere Einsatz- und Gewinngrenzen, obligatorische wöchentliche bzw. monatliche Verlustlimits sowie Spielverlangsamungen - allein würden bei gleichzeitiger Beibehaltung des Monopols zu einer besseren Kanalisierung in den legalen Markt führen. Diese Annahme werde aber durch empirische Daten und Verhaltensanalysen klar widerlegt, heißt es in der Studie.
"Ohne Wettbewerb und bei Fehlen eines attraktiven, legalen Angebots drängen solche Restriktionen die Spieler unweigerlich in den unregulierten, internationalen Online-Markt - mit fatalen Folgen für Spielerschutz und Staatshaushalt", so Studienautor Andreas Kreutzer. Technische Hürden wie DNS- und Payment-Blocking seien international wirkungslos geblieben.
Deutlich geringere Steuereinnahmen
Die wirtschaftlichen Folgen der Reform wären laut der Berechnung gravierend. Im Worst-Case-Szenario würde die Kanalisierungsrate der Spieler in den legalen Markt (win2day.at) bis 2031 auf 27,8 Prozent fallen. Die kumulierten Steuereinnahmen würden im Prognosezeitraum 2026 bis 2031 auf nur noch 600 Mio. Euro sinken. Im Gegensatz dazu versprecge das Modell einer kontrollierten Marktöffnung deutlich höhere Erträge. Bei einer Liberalisierung mit 15 Lizenzen und strengen Auflagen prognostiziert Branchenradar Steuereinnahmen von bis zu 1,88 Mrd. Euro sowie eine Kanalisierungsrate von über 85 Prozent.
Nur ein funktionierender regulierter Markt ermögliche effektive Schutzmaßnahmen wie Alterskontrollen, Limits und das Monitoring des Spielverhaltens, betont die Studie. Instrumente des Spielerschutzes würden ihre Wirkung verlieren, wenn Nutzerinnen und Nutzer das legale System umgehen. Kreutzer empfiehlt der Regierung daher, das Monopol zugunsten eines modernen Lizenzsystems aufzugeben, um sowohl den Spielerschutz als auch die fiskalischen Interessen des Staates zu sichern.
Casinos Austria kontert
Die Casinos Austria AG - Österreichische Lotterien GmbH sieht das anders: Die Ergebnisse der "Studie" seien "höchst fragwürdig" und "teils falsch". Diese Herangehensweise sei branchenweit bekannt und diene "offenkundig einzig und alleine den wirtschaftlichen Interessen von derzeit konzessionslosen Unternehmen beziehungsweise illegalen Anbietern", sagte ein Unternehmenssprecher zur APA.
Besonders fragwürdig, aber auch bezeichnend, sei der Fokus auf die Möglichkeit steigender Steuereinnahmen. Mehr Steuern bedeuteten "logischerweise" mehr Spielangebot und Spieltätigkeit. Mehr Angebot und damit mehr Wettbewerb und Kampf um Spieler zwischen Anbietern könne nur auf Kosten des Spielerschutzes gehen.
Weiters blendet die "Studie" laut Casinos Austria völlig aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen habe, dass in der Gestaltung und Bewertung der nationalen Glücksspielregularien "steigende Steuereinnahmen bestenfalls als positiver Nebeneffekt zu sehen seien und nicht als Ziel".
EuGH spreche sich für Monopol aus
Darüber hinaus habe der EuGH den Monopolansatz stets als beste Maßnahme zur Kontrolle der mit Glücksspiel verbundenen Risiken und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug durch Betreiber betrachtet, sowie als "besten Weg, den Betrieb dieser Spiele in einem kontrollierten System zu steuern".
In Ländern mit unterschiedlichen Formen von Liberalisierungsschritten wie in den Niederlanden, Belgien, Deutschland oder Schweden habe man mit Problemen in der Aufsicht zu kämpfen und sei mit steigenden Zahlen von Spielsucht konfrontiert. Weiters stehe man dort "einem unverändert großen illegalen Angebot" gegenüber.