Trump im Kapitol vor dem Kongress © APA - Austria Presse Agentur
US-Präsident Donald Trump will das unter seinem Vorgänger Joe Biden verabschiedete Gesetz zur Förderung der Halbleiter-Industrie kippen. Er bezeichnete den "Chips Act", in dessen Rahmen fast 53 Milliarden Dollar (50 Mrd. Euro) an Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, als "schreckliche, schreckliche Sache". "Wir geben sinnlos hunderte Milliarden Dollar", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress in Washington.
"Sie nehmen unser Geld und geben es nicht aus." Die Mittel sollten stattdessen für den Schuldenabbau genutzt werden. Trump deutete an, dass die von ihm verhängten Zölle ausreichten, um die Firmen zu Investitionen in den USA zu animieren, da sie damit die zusätzlichen Abgaben umgehen könnten.
Das US-Parlament hatte 2022 mit überparteilicher Mehrheit das Subventionsprogramm verabschiedet. Es soll Chip-Hersteller dazu ermuntern, neue Werke in den USA zu errichten und damit die Abhängigkeit der dortigen Technologiebranche von Importen zu verringern. Bis zum Ende von Bidens Präsidentschaft hatte die Regierung mehr als 33 Mrd. Dollar an Beihilfen genehmigt, darunter an den weltgrößten Chip-Auftragsfertiger TSMC aus Taiwan und den südkoreanischen Elektronik-Riesen Samsung.
Kritik an Trump
Mit seiner Forderung erntete Trump scharfe Kritik aus der demokratischen Partei. Der Chips Act sei der Grund, warum der Speicherchip-Hersteller Micron 100 Mrd. Dollar in New York investieren und 50.000 Jobs schaffen wolle, betonte die Gouverneurin dieses US-Bundesstaats, Kathy Hochul. Der demokratische Abgeordnete Greg Stanton bezeichnete Trumps Plan als "direkten Angriff auf die Halbleiter-Industrie in Arizona und auf zehntausende Beschäftigte." Ohne die Beihilfen hätte sich TSMC nicht für den Bau weiterer Werke in der Region entschieden.
Der Auftragsfertiger aus Taiwan hatte zu Wochenbeginn die Aufstockung seiner US-Investitionen um 100 auf insgesamt 165 Mrd. Dollar angekündigt. Trump hatte dies begrüßt und den Ausbau der Halbleiter-Fertigung in den USA als Frage der nationalen Sicherheit bezeichnet. Dennoch blockiert Handelsminister Howard Lutnick, der den Chips Act anfänglich gelobt hatte, die Freigabe eines Teils der TSMC bereits zugesagten Subventionen in Höhe von 6,6 Mrd. Dollar. Er wolle sie zunächst alle "prüfen und verstehen". Einige Behördenvertreter betroffener Regionen befürchten, dass Trump bereits bewilligte Beihilfen für unwirksam erklären könnte.