WKÖ-Präsidentin Schultz fordert von der EU weniger Bürokratie © APA - Austria Presse Agentur

Um die steigenden Energie- und Spritpreise in den Griff zu kriegen, fordert die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich Martha Schultz auch europäische Lösungen: So müsse das Merit-Order-System die Strompreise "gerechter festlegen", und Stromtransitländer wie Österreich nicht benachteiligen. Eine Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedschaft ist für sie kein Wettbewerbsnachteil, sagt sie im Interview mit der APA im Haus der österreichischen Wirtschaft in Brüssel.

Dass die EU-Kommission Vorschläge zur Senkung der Energiepreise macht, sei "sehr gut", so die Tiroler Tourismusunternehmerin, die im Jänner als erste Frau an der Spitze der Kammer angelobt wurde: "Da hat jetzt Brüssel sehr, sehr schnell reagiert, manchmal dauert's ja ein bisschen länger." Wichtig sei aber, sich das Thema auch langfristig anzuschauen. Gerade Österreich sei als Stromtransitland "sozusagen Durchläufer von Energie". In ganz Europa seien "der Ausbau beziehungsweise die Verbesserung der Stromnetze und eine gerechtete Verteilung der Kosten das große Thema".

Sie sei als neue Präsidentin gerade viel in den Bundesländern unterwegs, so die Tirolerin. Die wenigsten Menschen und auch Unternehmerinnen und Unternehmer würden das Merit-Order-Prinzip, das die Strompreise festlegt, verstehen: Denn "natürlich werden sich auch Preisvergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten angeschaut", und die Preise seien in Österreich höher als in den Nachbarländern, obwohl wir den höchsten erneuerbaren Anteil in der ganzen EU haben. Schultz sieht die Benachteiligung Österreichs und fordert daher "Gerechtigkeit" und "schnellstmöglich Lösungen, europaweite Lösungen" von der Kommission.

Preisdeckel kein Thema, weil Markteingriff

Ein Preisdeckel auf europäischer Ebene wäre für die Unternehmerin aber "kein Thema, weil das ist ein Markteingriff". Vorschläge zu den Mineralölsteuern oder der CO2-Bepreisung müsse "man sich im Detail anschauen", denn: "Wir sind im internationalen Wettbewerb und hier braucht es dringend Entlastungen". Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geht es Schultz auch "darum, dass man diesen Binnenmarkt vereinfacht". Österreichs Unternehmen würden pro Jahr 21 Milliarden Euro an Bürokratiekosten bezahlen.

Dies würde sich auch auf die Stimmung bei den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber der EU auswirken: Sie wissen, "wie wichtig die Europäische Union ist. Aber wenn die Bürokratiekosten überbordend werden, fällt auch die Stimmung". Die Kommission hat zum Ziel, die Bürokratie um rund ein Viertel zu senken. "Es wird viel geschrieben, aber für mich ist die Reduzierung erst angekommen, wenn sie wirklich da ist. Zum Teil weiß man auch nicht, wie die Durchführung passieren soll", meint Schultz. Man könnte auch sagen: "Die von der Leyen-Bürokratie wurde aufgebaut und jetzt wieder abgebaut".

Zur Kritik, dass unter dem Mantel der Bürokratierücknahme für die Umwelt oder Menschenrechte wichtige Gesetze zugunsten von Industrie und Wirtschaft abgeschwächt würden, meint sie am Beispiel des Lieferkettengesetzes, es sei "sicherlich schwierig zu kontrollieren bis zum Ursprungsland" und bis zu allen Zulieferern, was ursprünglich gefordert worden war. Sie glaube auch nicht, "dass das dazu führt, dass wir wettbewerbsfähiger sind, dass unsere Unternehmen erfolgreich arbeiten können". Das heiße aber "nicht, dass wir nicht auf unsere Umwelt achtgeben sollen. Aber so ist es wieder zu überbordend".

Wichtig ist lebenswertes Europa oder Österreich

"Wichtig ist auch, dass unsere Europäerinnen und Europäer ein lebenswertes Europa oder Österreich haben", so die WKÖ-Präsidentin. Weniger Wettbewerbsfähigkeit führt laut Schultz auch zu weniger Wohlstand. Auch die von vielen geforderten Abschwächungen beim EU-Emissionshandelssystem, das eigentlich dem Klimaschutz dienen soll, kann sie verstehen: "Wenn, dann müsste es eine einheitliche Regelung über alle Kontinente geben. Weil wenn man in Schönheit stirbt, ist man auch gestorben." Viele Unternehmer würden ihr sagen: "Wir investieren in Amerika" oder "Wir gehen nach Südamerika".

Stichwort Südamerika: Das in Österreich sehr umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird ab 1. Mai vorläufig in Kraft treten. Bei den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern gebe es da "keine Ängste", so die Wirtschaftskammer-Chefin. Unter heimischen Landwirtinnen und Landwirten gibt es noch immer viel Kritik, gibt sie aber zu. Sie verweist aber auch auf "viele Verbesserungen" im Lauf der Verhandlungen. So wurden etwa zusätzliche Schutzmechanismen eingebaut. Denn: "Freihandelsabkommen kann es nicht genug geben, gerade in Zeiten von Handelskriegen und Rezession müssen wir alles tun, um Jobs in Österreich zu halten."

Schultz betont starke Arbeit der Kammer in Brüssel

Zur lauten Kritik an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft sagt die seit Jahrzehnten in der Organisation Aktive, gerade "hier in Brüssel, also mitten im europäischen Zentrum" zeigten sich die Vorteile einer starken Interessenvertretung, die nur mit der Pflichtmitgliedschaft garantiert sei. Eine private oder privat finanzierte Wirtschaftskammer habe "bei Weitem nicht diese Möglichkeiten, alle Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer wahrzunehmen". Es gebe "wenig vergleichbare Wirtschaftskammern aus vergleichbar großen Ländern, die so eine starke Arbeit in Brüssel leisten können".

In den großen EU-Ländern gebe es noch die öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskammern, so Schultz, und verweist auf die im Rahmen der Kammerdachorganisation Eurochambres gegründete Gruppe der öffentlich-rechtlichen Kammern EPLC: "Und viele schauen auf uns, weil wir natürlich die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer stärker vertreten können." Für sie ist das System der Sozialpartnerschaft daher noch zeitgemäß: "Da bin ich wirklich eine große Verfechterin. Wir feiern dieses Jahr 80 Jahre Sozialpartnerschaft."

Beim Vergleich auf europäischer Ebene zeige sich: "Bei uns wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt, wir haben 98 Prozent unserer Löhne kollektivvertraglich geregelt, das ist sicherlich ein großes Asset gegenüber anderen Ländern, die das nicht haben", ist sie überzeugt. Darum gebe es "natürlich auch weniger Streiks". Die Sozialpartnerschaft hilft der Wettbewerbsfähigkeit, auch auf globaler Ebene, und schadet ihr nicht? "Auf alle Fälle." Schultz hatte angekündigt, erste Ergebnisse im Reformprozess im Juni zu präsentieren.

(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA).