Europäische Zölle auf US-Industriegüter sollen mit dem Deal fallen © APA - Austria Presse Agentur
Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.
Gesetzesbeschluss nach Trumps Grönland-Drohungen zeitweise auf Eis
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung noch per Gesetz beschließen - das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Jänner auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court) gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.
Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.
Abschaffung der Industriezölle unter Bedingungen
Die Europaabgeordneten wollen zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August vollständig einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.
Die Europäische Union müsse nun endlich beginnen, selbstbewusst ihre eigenen Interessen zu vertreten, merkte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder an. "Wenn sich Trump nicht an unsere Spielregeln hält, muss die EU alle Register ziehen und das Anti-Zwangsinstrument scharf stellen", forderte er weiters. Ähnlich argumentieren die NEOS: Bei einer Drohung Trumps sei das Abkommen vom Tisch, kommentierte EU-Parlamentarierin Anna Stürgkh (NEOS) den Beschluss in einer Stellungnahme. Die Grünen verwiesen auf Grünen-Verhandlerin Anna Cavazzini, die auf Schutzmechanismen und Aussetzungsgründe gepocht habe. Für Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz ist es jedoch "ein Risiko, mit einem willkürlich agierenden Staatsoberhaupt Abkommen einzugehen". In den Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten sind nun weitere Änderungen möglich, bevor die Abschaffung tatsächlich greift.