Container über Container - Zölle über Zölle: Jetzt wohl einmal Pause © APA - Austria Presse Agentur
Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. Juli ausgesetzt. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt setzt die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um. Sie hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigentlich für Mitte April vorgesehene Maßnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach indes in Washington mit US-Vertretern.
Er sei in der Hauptstadt, um ein "90-tägiges Fenster zu nutzen für eine gegenseitige Lösung für ungerechtfertigte Zölle", schrieb der Slowake im Kurznachrichtendienst X nach einem Treffen mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die EU sei "weiterhin konstruktiv und zu einem fairen Abkommen bereit". Dafür seien aber "erhebliche gemeinsame Anstrengungen" auf beiden Seiten notwendig.
Die Verschiebung ist eine Reaktion auf das Handeln von US-Präsident Donald Trump: Er hatte nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Atempause soll nun für Verhandlungen genutzt werden.
Gute Gespräche laut Trump-Wirtschaftsberater
Die Verhandlungen zum Thema Zölle weisen wiederum der US-Regierung zufolge in die richtige Richtung. "Es gab viele Gespräche mit der EU", sagte der Wirtschaftsberater von Trump, Kevin Hassett, am Montag dem Sender Fox Business Network. "Wir machen enorme Fortschritte. Das wird sehr gut für amerikanische Arbeitnehmer sein, insbesondere für die amerikanischen Autoarbeiter."
Trump teilt gegen EU aber neuerlich aus
Trump bekräftigte unterdessen seine Vorwürfe gegen die Europäische Union. Die EU sei gegründet worden, um den USA im Handel zu schaden, sagt er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Jetzt müsse sie "an den Tisch" kommen. "Und sie versuchen es." Aber die EU habe die USA ausgenutzt. "Sie nehmen unsere Lebensmittelprodukte nicht, sie nehmen unsere Autos nicht. Wir haben Millionen von ihren Autos, BMW, Volkswagen, Mercedes-Benz und viele andere. (...) In München gibt es keine Chevrolets, das kann ich Ihnen sagen." Die USA würden dagegen Millionen Autos "reinlassen". "Diese Zeiten sind vorbei."
Zudem kündigte Trump einmal mehr baldige Zölle an, die den Pharmasektor betreffen werden. In nicht allzu ferner Zukunft werde es Pharma-Zölle geben. Dadurch soll die Produktion von Medikamenten in die USA gezogen werden, begründet er sein Vorhaben. "Alles, was ich tun muss, ist einen Zoll zu verhängen."
Trump hatte gegen zahlreiche Handelspartner pauschale Zölle von 20 Prozent verhängt und kurz danach für 90 Tage ausgesetzt. Die Zölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie die zehnprozentigen Basiszölle auf sämtliche andere Produkte blieben für die EU in Kraft.