Die Aussetzung der Mietindexierung würde mehr kosten als einsparen © APA - Austria Presse Agentur

Von der Regierung geplante Budgetmaßnahmen für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) könnten den Staat mehr kosten als sie einbringen. Es war geplant, die Indexierung der Mieten für Objekte im Eigentum der BIG auszusetzen. Dadurch hätten sich Ministerien 47 Mio. Euro pro Jahr ersparen sollen. Laut einem Artikel der Tageszeitung "Die Presse" hat die Aussetzung jedoch negative Effekte auf die BIG-Bilanz und die Dividende für den Staat.

So würde der Entfall der Indexierung das Betriebsergebnis der BIG und damit auch die Ausschüttung an den Bund reduzieren, schreibt die Zeitung unter Verweis auf Berechnungen aus Regierungskreisen. Darüber hinaus reduziere das geringere Betriebsergebnis die zu zahlende Körperschaftssteuer (KöSt). Über vier Jahre gerechnet würden dem Bund dadurch rund 260 Mio. Euro entgehen.

Stelle man diesem Verlust die positiven Effekte aus der ausgesetzten Indexierung für den gleichen Zeitraum gegenüber, koste die Maßnahme immer noch 70 Mio. Euro mehr als sie einsparen würde. Darüber hinaus müsste die BIG ihr Portfolio wertberichtigen, was sich in einer niedrigeren Bonität und schlechteren Finanzierungskonditionen niederschlagen würde.

Regierung erwägt nun Sonderdividende an Bund

Angesichts dessen erwäge die Bundesregierung nun stattdessen eine Sonderdividende an den Bund, um den Sparbeitrag der BIG mit weniger Folgekosten durchzusetzen, schreibt die Zeitung am Freitag. Denn eine solche Sonderdividende wäre ein einmaliger Effekt, während der Ausfall der Mietindexierung auf längere Sicht negativ wirken würde.

Die BIG steht zu 100 Prozent im Eigentum der Staatsholding ÖBAG. Sie hält rund 2.000 Liegenschaften, das Portfolio umfasst neben Bundesverwaltungsgebäuden, Schulen, Universitäten und Gefängnissen auch Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien.