Kurzzeitvermietung ist in Wien weiter populär © APA - Austria Presse Agentur
Wiens Grüne wollen Vermietungsplattformen wie Airbnb noch strenger an die Kandare nehmen. Ihnen schwebt ein völliges Verbot in Wohnzonen vor. Außerhalb dieser soll es weitere deutliche Einschränkungen geben, wie Parteichef Peter Kraus und Klubobmann Georg Prack am Montag in einer Pressekonferenz forderten. Das Problem, so berichteten sie, verlagert sich immer mehr in äußere Bezirke. Auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen die "Wohnungskrise" wurden urgiert.
Prinzipiell, so gestand Prack ein, habe die Stadt bereits einige Schritte gesetzt, um die touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen einzudämmen. In Gegenden, die als Wohnzonen gewidmet sind, ist dies etwa grundsätzlich verboten. Eine Ausnahmebewilligung kann aber eingeholt werden. Eine solche ist bei gewerblicher Vermietung inzwischen auch für Gegenden außerhalb von Wohnzonen nötig. Eine Überlassung der eigenen Wohnung ist ohne Bewilligung möglich, mehr als 90 Tage im Jahr sind hier aber nicht erlaubt.
Generelles Verbot in Wohnzonen
Die Grünen wünschen nun, dass Kurzzeitvermietung in Wohnzonen generell untersagt wird. In anderen Stadtteilen soll es zusätzliche Restriktionen geben. Laut Grünen sind inzwischen nämlich oft auch Bereiche außerhalb des Gürtels betroffen, also etwa der 15., 16. oder 17. Bezirk. "Dort gibt es bereits einen massiven Leidensdruck", erläuterte Prack.
Nach Ansicht der Partei steuert Wien generell auf eine veritable Wohnungskrise zu. "Die SPÖ ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus", kritisierte Parteichef Kraus. Beim sozialen Wohnbau sei der Rückgang alarmierend, nun drohe eine Wohnungsknappheit. Unter der rot-grünen Stadtregierung - also bis 2020 - seien knapp 7.000 Einheiten pro Jahr auf den Weg gebracht worden, hob er hervor. Inzwischen seien es nur mehr knapp 2.800.
Forderungspaket präsentiert
Neben den Verschärfungen bei den touristischen Vermietungen und einer Errichtungsinitiative fordert die Oppositionspartei auch eine Intensivierung der Widmungstätigkeit. Auch hier ist die Stadt nach Ansicht der Grünen derzeit säumig. Verlangt wird auch eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, eine Sanierungsoffensive samt schnellerem Gasausstieg oder eine Leerstandsabgabe.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Grünen zu dem Thema auch eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Diese findet morgen, Dienstag, statt.