Die Wiener Kammer verweist auf Zuständigkeit der WKÖ © APA - Austria Presse Agentur

Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident und Obmann des Wiener Wirtschaftsbunds, Walter Ruck, sieht sich mit einer Postenschacher-Debatte konfrontiert. Am Wochenende wurden Positionen von Familienmitgliedern medial kolportiert. Laut "Profil" üben die betreffenden Personen Tätigkeiten in verschiedenen Sozialversicherungen aus - wobei bei der Besetzung die Sozialpartner Mitspracherecht haben.

Einer seiner Söhne soll etwa in den Landesstellenausschuss der AUVA entsandt worden sein, ein anderer ist laut dem Bericht Vorsitzender im Landesstellenausschuss der PVA. Rucks Lebensgefährtin ist Vorsitzende im Landesstellenausschuss der Sozialversicherung der Selbstständigen. Die Vorsitzfunktionen sind laut "Profil" mit 1.930 Euro dotiert, wobei Sitzungsgeld und Fahrtkosten noch dazukommen.

Nominierung durch WKÖ

In der Wiener Kammer verwies man auf APA-Anfrage darauf, dass etwa die Landesstellenausschüsse nicht von der Wiener Wirtschaftskammer beschlossen werden: "Die Entsendung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich aufgrund der Nominierung der wahlwerbenden Gruppen. Grundlage dafür ist das jeweilige Wahlergebnis." Der Bestellungsprozess sei im Sozialversicherungsgesetz geregelt, hob man hervor.

Für die FPÖ sind die Funktionen von Familienangehörigen "zumindest erklärungsbedürftig". Denn gerade in der Selbstverwaltung müssten höchste Maßstäbe an Transparenz, Objektivität und Befangenheit gelten, befand der blaue Wiener Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler. "Die Wirtschaftskammer ist eine gesetzliche Pflichtvertretung und kein politischer Selbstbedienungsladen." Er forderte Auskunft darüber, ob Ruck bei den Entscheidungen direkt oder indirekt mitgewirkt habe.