Wolfgang Hattmannsdorfer will mehr Einigkeit © APA - Austria Presse Agentur
In der Wirtschaft macht sich zunehmend Unzufriedenheit mit dem Handelsabkommen der EU mit den USA breit. Vor allem aus Deutschland kamen am Mittwoch sehr kritische Töne. Doch Austro-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer meldete sich am Abend zu Wort. Einerseits sei der Deal notwendig gewesen, "aber es braucht endlich eine Lösung in den offenen Zollfragen der Stahl- und Aluminiumindustrie". Notfalls brauche es einen "Plan B" samt Schutzschirm für die Schwerindustrie.
"Wir müssen als EU selbstbewusst auftreten", bekräftigte Hattmannsdorfer. Die Kommission sei aber gefordert, bei den offenen Fragen rasch zu handeln. "Sollte es zu keiner Lösung kommen, dann braucht es einen Plan B. Einen Schutzschirm für die Schwerindustrie. Wir müssen alles tun, um die vielen Jobs in der Industrie in Österreich zu halten. Europa darf nicht in Schönheit sterben", wurde der Politiker in einer Stellungnahme gegenüber der APA zitiert.
Zuvor hatte etwa der deutsche Verband Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass es mittlerweile um die Existenz vieler Firmen gehe. In einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hieß es zudem, es gebe weiter viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, die "Gift im US-Geschäft" seien.
Um die Drohung noch höherer US-Zölle abzuwenden, hatte die EU-Kommission US-Präsident Donald Trump zuletzt massive Zugeständnisse gemacht. So werden künftig für die meisten europäischen Exporte in die USA 15 Prozent fällig, während US-Industrieerzeugnisse ohne Zölle in die EU kommen können. Die EU sagte auch zu, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar (643 Mrd. Euro) einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für künstliche Intelligenz im Wert von 40 Mrd. Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Mrd. Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.
Bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium
Die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium machen in Europa zu schaffen. Diese wurden schon vor dem Handelsdeal in Kraft gesetzt und gelten immer noch. Der deutsche Verband betonte, die USA hätten die Liste der Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten. "Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeutet für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist." Zum anderen solle die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden, was neue Unsicherheit schüre. Das gilt freilich für Güter aus allen EU-Staaten also auch Österreich.
Auch neue Bürokratie wird beklagt. "Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern. Diese Daten kann der typische mittelständische Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen."