Wirtschaftsminister fordert "faire Übergangsphase" für Industrie © APA - Austria Presse Agentur
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die Verschiebung der für 2034 geplanten Abschaffung der Gratis-Zertifikate im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) gefordert. "Solange CO2-arme Technologien noch nicht flächendeckend umsetzbar sind, braucht die Industrie eine faire Übergangsphase", so der Minister am Donnerstag. Der Emissionshandel soll umweltschädliche Produktion teurer machen und Unternehmen so dazu bringen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern.
Die Zuteilung kostenloser Zertifikate soll bisher unter anderem verhindern, dass die Industrie ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Klimastandards verlagert. Ab 2026 soll die Zuteilung der Gratis-Zertifikate für ausgewählte Produkte schrittweise durch einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) abgelöst werden, der dafür sorgen soll, dass Unternehmen in der EU keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen in Ländern mit weniger strengen Klimagesetzen entstehen.
Wirtschaftsminister fordert "fairen globalen Wettbewerb"
Hattmannsdorfer warnte in der Aussendung davor, dass Wertschöpfung und Emissionen ohne Verlängerung der Gratis-Zertifikate verlagert würden, "weil den Unternehmen Investitionsmittel für die Transformation entzogen werden". Der Minister fordert, die Frist zu verlängern, "bis ein fairer globaler Wettbewerb und praxistaugliche Alternativen gewährleistet sind". Außerdem ist Hattmannsdorfer für eine Reform des Grenzausgleichsmechanismus bis 2028.
Zuspruch bekam der Minister von der Industriellenvereinigung (IV), die im CO2-Grenzausgleichsmechanismus in derzeitiger Form keinen Ersatz zu den Gratis-Zertifikaten sieht und die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten in einer Aussendung als "unverzichtbar" bezeichnete.
IPCC empfiehlt höheren CO2-Preis für Erreichung des Pariser Klimaziels
Das europäische Emissionshandelssystem ist das zentrale Klimaschutz-Instrument der EU. Es besteht seit 2005 und umfasst die Energiewirtschaft, die Industrie sowie Teile des Flug- und Seeverkehrs und deckt damit rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab.
In der Vergangenheit wurde das System vor allem aufgrund des niedrigen CO2-Preises und damit geringen Lenkungseffekts kritisiert. Zu Jahresbeginn 2021 kostete die Tonne CO2 im europäischen Emissionshandel noch rund 30 Euro, im Jahresverlauf 2021 und danach legte der Preis stark zu und knackte im Frühjahr 2023 die 100-Euro-Marke. Danach sank der Preis wieder und pendelte heuer bisher zwischen 60 und 80 Euro pro Tonne. Laut dem Weltklimarat IPCC müsste der CO2-Preis weiterhin deutlich steigen, um die Erderwärmung auf 1,5 bzw. 2,0 Grad Celsius einzudämmen, wie es das Pariser Klimaziel vorsieht.