OeNB-Gouverneur Holzmann spricht sich für eine Bankenabgabe aus © APA - Austria Presse Agentur
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, hat am Dienstag erneut seine grundsätzliche Befürwortung einer Bankenabgabe in Österreich verteidigt. Es gebe ein "ökonomisches Rational" für eine solche Abgabe. Denn die Banken hätten in den vergangenen Jahren stark von der Geldpolitik profitiert, während die Notenbank massive Verluste schrieb und damit keine Dividenden an den Staat ausschütten konnte.
Was die Banken derzeit auf der hohen Kante haben, sei zu einem Gutteil von den hohen Zinsen und der Notenbankpolitik der vergangenen Jahre finanziert worden, so der Gouverneur. Vor allem in den Jahren der Coronakrise hätten die Banken von Maßnahmen profitiert, etwa den von der Europäischen Zentralbank (EZB) vergebenen langfristigen Großkrediten (TLTRO). Diese wurden währen der Krise an die Institute vergeben, damit diese das Geld in Form von billigen Krediten an die Unternehmen weitergeben können. Aber nur ein Teil des Geldes sei tatsächlich in Form von Krediten an Unternehmen geflossen, der Rest wurde wieder bei der Notenbank angelegt - "mit einem Zinsdifferenzial", so Holzmann.
Bankenabgabe letztlich aber politische Entscheidung
Wegen der hohen Inflation mussten ab 2022 die Zinsen drastisch erhöht werden, was den Banken wieder zu Gute gekommen sei, und zwar in Form von teureren Krediten und höheren Einlagezinsen bei den Nationalbanken. Die OeNB - so wie viele andere Nationalbanken in Europa - erwirtschaftete dagegen einen aufgrund der EZB-Politik einen massiven Verlust und konnte dadurch seit Jahren keine Dividende mehr an den Staat ausschütten. "Wir konnten der Politik in den letzten Jahren kein Geld geben. Dieses Geld, das wir nicht geben konnten, kann sich die Politik wieder von den Banken zurückholen", so Holzmann. Eine ausreichende Kapitalisierung der Banken sei zwar wichtig - aber dass die Banken ein "Körberlgeld" bekommen hätten, sei schwer zu bestreiten.
Letztlich sei es aber eine politische Entscheidung, ob eine Bankenabgabe kommen soll und wenn ja, wie hoch und für wie lange diese eingeführt werden könnte. Eine Abgabe für ein paar wenige Jahre ließe sich jedoch wirtschaftlich leichter argumentieren als eine längerfristige Steuer. Große Gefahren für die Reputation des Standortes oder das Kreditangebot sieht Holzmann indessen nicht, sofern die Abgabe nicht zu hoch ausfalle.
Diese beiden Punkte wurden von Vertretern aus der Bankbranche und Ökonomen in den vergangenen Wochen oft angeführt, um gegen eine Bankenabgabe zu argumentieren. Auch der Interessenverband für Anleger (IVA) spricht sich gegen eine Abgabe aus. Diese greife "dem Aktionär ins Sackerl", so IVA-Präsident Florian Beckermann gegenüber der APA. "Jede weitere Abschöpfung schädigt unseren Markt nachhaltig: Wettbewerbsnachteile, Kostenüberwälzung auf Kunden, Bürokratieaufwand, Schattenbankenbildung - um nur einige Effekte zu nennen." Besser wäre es aus seiner Sicht, den Standort durch gute Kreditbedingungen aufzuwerten.