Strompreis sei mittlerweile um 75 Prozent gesunken © APA - Austria Presse Agentur
Die energieintensive Industrie in Österreich soll für 2025 und 2026 wieder einen Strombonus erhalten, kündigte das Wirtschaftsministerium zum Pfingstwochenende an. Im Budget vorgesehen seien dafür jeweils 75 Mio. Euro, also in Summe 150 Mio. Euro. Zuletzt gab es diesen Strompreiskostenausgleich im Jahr 2022. Damals seien 185 Mio. Euro an 44 Unternehmen ausgezahlt worden, so ein Ministeriumssprecher zur APA. Der Strompreis sei seit damals um rund 75 Prozent zurückgegangen.
Die Betriebe mit hohem Stromverbrauch, die diese Kompensation beantragen können, sollen den Angaben zufolge im Gegenzug entsprechende Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz tätigen. Als stromintensives Unternehmen eingestuft werden Betriebe ab einem Verbrauch von 1 Gigawattstunde (GWh) pro Jahr. Bei den in Aussicht gestellten 150 Mio. Euro handle es sich um eine aliquotierte Auszahlung je nach Antragslage.
Die Strompreise seien für Industrieunternehmen durch den CO2-Preis stark gestiegen. Deshalb sei diese Maßnahme zur Entlastung vorgesehen. Der Industriepreisbonus werde in den nächsten zwei Wochen im Ministerrat beschlossen und für 2025 rückwirkend ausbezahlt, hieß es aus dem Ministerium. 2023 und 2024 gab es keine Ausgleichszahlungen.
Ohne Bonus drohe Abwanderung der Industrie
"Mit dem Industriestrom-Bonus entlasten wir gezielt jene Betriebe, die durch hohe Energiepreise besonders unter Druck stehen", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Ohne Ausgleich drohe eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen.
"Gleichzeitig setzen wir damit eine Maßnahme zur Energieeffizienz, denn die Förderwerber müssen sich zu entsprechenden Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten." Die schleichende Deindustrialisierung müsse gestoppt werden. "Unsere zentralste Aufgabe ist es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Österreich zu stärken", so der Minister. Österreich liege bei den Energiepreisen im europäischen Mittelfeld.
Für private Haushalte wird an einem Sozialtarif gebastelt. "Wir arbeiten unter Hochdruck an ElWG und EABG", so das Wirtschaftsministerium. Das Motto "Klimaschutz um jeden Strompreis" gehöre der Vergangenheit an - jetzt denken wir Versorgung, Preis und Klimaschutz gemeinsam." Strom dürfe "kein Luxusgut" sein.
SPÖ und NEOS dafür, FPÖ will längeren Zeitraum
Bei den Regierungspartnern SPÖ und NEOS wertete man den Bonus ebenfalls positiv. "Der Industriestrom-Bonus ist eine wichtige Maßnahme, um österreichische Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie abzusichern und die nachhaltige Transformation voranzutreiben", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll schriftlich zur APA. Für seine NEOS-Kollegin Karin Doppelbauer handelt es sich um einen "wichtigen Schritt für die energieintensive Industrie, für den sich NEOS seit langem stark gemacht haben".
Kritik kam von der FPÖ, die sich an der Verlängerung nur für zwei Jahre stieß. "Das greift viel zu kurz und ist für die so notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Betriebe in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Spanien haben nämlich längst die unionsrechtlich vorgesehene Strompreiskompensation bis 2030 eingeführt - das wäre auch in Österreich geboten", erklärte Energiesprecher Axel Kassegger in einer Aussendung.
Die Industriellenvereinigung begrüßte die Verlängerung, verlangte aber wie die FPÖ Planungssicherheit über 2026 hinaus. Ganz ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer. "Für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich ist es unerlässlich, dass das SAG über den vorgesehenen Zeitraum 2025/26 hinaus bis ins Jahr 2030 verlängert wird - so wie es die EU-Beihilfenleitlinien ermöglichen", forderte Generalsekretär Jochen Danninger.