Wifo-Chef sieht Einfluss der Mieten auf KV-Runden © APA - Austria Presse Agentur
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut warnt vor weiteren deutlichen Kostenbelastungen für Mieter. Bereits in den vergangenen zwei Jahren stiegen die Richtwertmieten um 14,4 Prozent, bis 2025 könnten sie insgesamt um 28 Prozent ansteigen, warnt das Institut mit Verweis auf Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).
Herangezogen wurde ein durchschnittlicher Richtwertmietzins von 480 Euro pro Monat für 2021. 2022 stiegen die Richtwertmieten demnach um 5,8 Prozent, heuer um weitere 8,6 Prozent. "Ein Plus von 72 Euro. Wird bei den Richtwertmieten nicht bremsend eingegriffen, steigt die Miete bis 2025 auf monatlich 613 Euro", so Momentum-Ökonom Alexander Huber.
Weit günstiger für den Mieter sei es, wenn noch dieses Jahr eine Mietpreisbremse eingeführt würde, bei der Mieten pro Jahr nur maximal um zwei Prozent steigen dürften. Dann würde die oben genannte Miete bis 2025 auf nur 539 Euro steigen. "Im Vergleich zu 2021 wären das monatliche Mehrkosten von 60 Euro", rechnete Huber heute vor. Er erinnerte daran, dass 80 Prozent aller Mieteinnahmen das reichste Zehntel der Haushalte fließen würden.
Die SPÖ hat heute ihre Forderung nach Preisstopp erneuert, die Mieten müssten von der Inflation entkoppelt werden. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried erinnerte daran, dass wie bei den Kategoriemieten bei allen anderen Mieten der "Inflations-Mieten-Taxameter" einfach weiter laufe. "Die für heuer prognostizierte Jahresinflation von 7,1 Prozent - die wahrscheinlich überschritten werden - und die 3,8 Prozent für 2024 werden zu einer Erhöhung der Richtwertmieten am 1. April 2025 um 11 Prozent führen, wenn die Politik nicht eingreift", gibt er zu bedenken. Die SPÖ habe bei den Nationalratssitzungen vergangene Woche dreimal ihren Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung eingebracht, aber die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hätten ihn jedes Mal abgelehnt.
Und die ÖVP bleibt bei ihrem Nein bei der Mietpreisbremse. Klubobmann August Wöginger verwies heute im "Ö1-Mittagsjournal" auf zahlreiche Maßnahmen der Regierung, die die Kaufkraft gestärkt habe.
Zur Mietpreisbremse hat sich auch der designierte IHS-Chef Holger Bonin geäußert. Er sei gegen Eingriffe in die Mietpreise, denn es sei "immer ein Problem in Preise und Märkte einzugreifen, weil sich das auf das Angebot auswirkt". "Mietpreisgrenzen nützen nichts, wenn in der Folge weniger Wohnungen auf den Markt kommen und die verbleibenden noch teurer vermietet werden. Besser ist eine gezielte Unterstützung derer, die sich die Mieten nicht mehr leisten können", sagte der Wirtschaftsforscher zum "Standard". Handlungsbedarf sieht er bei der automatischen Wertsicherungsklausel in den Mietverträgen, denn diese orientiere sich am Verbraucherpreisindex, "und das ist nicht plausibel, das ist nicht der richtige Index".
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr meinte gestern in der "ZIB2" angesichts drohender Richtwertmieten-Anpassungen im Juli einmal mehr, dass es wichtig sei, dass alle einen Beitrag leisten um die in der Eurozone angestrebte Inflation von zwei Prozent zu erreichen. Dass hieße eben dann auch, dass die Preise im Gesamten eben nur um diese zwei Prozent steigen dürften. Er begrüßt Überlegungen, die Richterwert-Anpassungen zeitlich zu strecken. "Ich glaube, darüber müsste man weiter nachdenken", es sei nämlich mittlerweile schon "gefährlich" würde man die hohe Inflation weiterhin laufen lassen. Eine Mietpreisbremse wäre "sinnvoll", denn sonst würden im Herbst die Kollektivvertragslöhne stärker steigen müssen als im Rest Europas, weil ja auch die Inflation höher ist als im EU-Schnitt, warnte Felbermayr Montagabend.
Von einer "Panikmache" sprach heute der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). "Österreichweit sind von einer Wertsicherung der Kategoriebeträge ca. 75.000 Haushalte in privaten Mietwohnungen betroffen, weitere 40.000 in Gemeindewohnungen, insgesamt nur etwas mehr als ein Prozent aller Haushalte", relativiert der ÖVI. In vielen Häusern würden die Betriebskosten die Hauptmiete übersteigen. "Dass die vertraglich vereinbarte und gesetzlich vorgesehene Wertsicherung angesichts dieser geringen Miethöhen nicht umgesetzt werden soll, ist höchstens parteipolitisches Kalkül, wird aber an der Inflation nichts Wesentliches ändern," so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel.