31 Windräder stehen derzeit nur in Oberösterreich © APA - Austria Presse Agentur
Aus Oberösterreichs großem Windkraft-Projekt in der Mühlviertler Gemeinde Sandl mit 22 Windrädern und einer Leistung von 160 Megawatt (MW) wird wohl nichts. Ende November hatte der private Betreiber sein 250-Millionen-Euro-Projekt zur UVP eingereicht. Am Freitag präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) einen Plan für Windkraft-Ausschlusszonen. Demnach liegt Sandl aufgrund des Artenschutzes darin.
Wegen der RED-III-Richtlinie der EU, die die Staaten verpflichtet, den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen, sind bis 21. Februar 2026 Beschleunigungsgebiete festzulegen. Zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht hat das Land nun geprüft, wo was in dem Bundesland geht. "Das Produkt" wurde am Freitag vorgestellt, so Haimbuchner, der auch für den Naturschutz zuständig ist.
Drei Zonen in Oberösterreich
Oberösterreich wurde in drei Zonen eingeteilt: In Ausschluss-, neutrale und Beschleunigungszonen für Windkraftanlagen. Im ersten Halbjahr 2025 sollen die Ausschlusszonen verordnet werden. Diese machen ein gutes Drittel der Landesfläche aus.
Eines jener Gebiete ist neben den Alpen und dem Alpenvorland, das Mühlviertel Nord-Ost. Dies sei ein "trilaterales Naturschutzgebiet von Ober- und Niederösterreich sowie Tschechien" mit schützenswerten Tierarten, führte Haimbuchner aus. Dort "braucht man es nicht einmal probieren", meinte Achleitner im Hinblick auf die Errichtung von Windrädern in einer Ausschlusszone, zu der auch Sandl zählt.
Realisierung aussichtslos
Damit ist die Realisierung des dortigen Windkraftprojektes aussichtslos. Achleitner betonte, dies sei dem Betreiber von vornherein klar gewesen, dass sich die 22 Windräder in einem roten Gebiet befinden würden.
Grundsätzlich sei die Fachabteilung bei der Zonierung zu dem Ergebnis gekommen, dass nur 0,74 Prozent der Landesfläche als Beschleunigungsfläche in Frage kommen. Für diese werde eine strategische Umweltprüfung gestartet, die im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen sein soll. Auf diesen 8.870 Hektar wird dann keine UVP oder Naturverträglichkeitsprüfung für Windräder mehr nötig sein. Der größte Teil von Oberösterreich, knapp 65 Prozent, wurde als neutrale Zone eingestuft, hier seien grundsätzlich Einzelfallprüfungen möglich.
Als Verhinderer der Windkraft will sich Schwarz-Blau aber nicht sehen. So seien derzeit in den kommenden Beschleunigungszonen 74 Anlagen geplant, in den neutralen Gebieten 35. Mit einer Umsetzung werde in den kommenden zehn Jahren gerechnet.
Derzeit 31 Windräder in Oberösterreich
Derzeit verfügt das ganze Bundesland insgesamt nur über 31 Windräder. Im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau heißt es zum Thema Windkraftausbau, dass man nur "Leistungssteigerung durch Repowering-Investitionen in bestehende Windkraftanlagen sowie naturschutzverträgliche Erweiterung bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstarke Windräder" anstrebe.
Scharfe Kritik an der geplante Verordnung zu "Windkraft-Sperrgebieten" kam von den Grünen, aber auch von der SPÖ und der IG Windkraft. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) meinte, dies "wird uns alle teuer zu stehen kommen. Höhere Stromrechnungen und steigende Heizkosten sind die direkte Folge dieser wirtschafts- und standortpolitischen Geisterfahrt". Selbst in windreichen Regionen wie Teilen des Mühlviertels, dem Alpenvorland solle Windkraft auf Dauer verboten bleiben. "Mit diesem Kurs verliere Oberösterreich "den Anschluss an eine moderne, saubere und kostengünstige Energieversorgung".
SPÖ "schockiert"
Die SPÖ zeigte sich "schockiert". Schwarz-Blau würde durch "Scheinargumente" ein privates Projekt, mit dem der Ausbau der Windkraft in Oberösterreich "neue Dimensionen" annehmen würde, verhindern. "Achleitner und Haimbuchner leisten der Atomkraft Vorschub, hielt ihnen Energiesprecher Thomas Antlinger vor.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer merkte an, von "selber hätte die schwarz-blaue Regierungskoalition keine Beschleunigungszonen definiert". Vielmehr signalisiere man Investoren in Windkraft seit Jahren: "Bei uns nicht", statt Kapital anzuziehen und für Investitionen zu werben, zeigte er sich verärgert.
IG Windkraft vermisst "Technologieturbo"
Für die IG Windkraft hätten "zwei Jahre Gaskrise" eines gezeigt: "Wir brauchen Preisstabilität, Versorgungssicherheit und einen Technologieturbo. Bevölkerung und Unternehmen erwarten sich Lösungen von der Politik. Der präsentierte Ausschlusszonenplan lässt diese Erwartungen im Regen stehen", führte Geschäftsführer Florian Maringer aus.
Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) und die Wirtschaftskammer hingegen begrüßten die "klaren Regelungen für Standorte". Diese würden Planungssicherheit bieten.