Österreich möchte gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten eine Änderung des neuen Emissionshandels-Systems (ETS2), das 2027 etwa auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Eine entsprechende Initiative geht von der Tschechischen Republik aus, deren Umweltminister Petr Hladík in den nächsten Tagen einen Brief an EU-Umweltkommissar Wopke Hoekstra senden wird. Bisher unterstützen zumindest 15 Länder die Forderungen, die Konsultationen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Es gebe Bedenken hinsichtlich des anfänglichen Preisniveaus beim geplanten ETS2-Start im Jahr 2027, weswegen "Verbesserungen bereits vor dem Start des Marktes in Betracht gezogen werden", heißt es in dem der APA vorliegenden Papier, das etwa auch von Deutschland, Polen, Slowenien, Italien, Kroatien und Belgien unterstützt wird. Die Zeit bis zum Inkrafttreten solle intensiv genützt werden, um Transparenz und Vorhersehbarkeit der Preisbildung zu verbessern.

"Ungewissheit über das anfängliche Preisniveau"

"Ungewissheit über das anfängliche Preisniveau im Jahr 2027 schränkt die Fähigkeit der nationalen Behörden, Unternehmen und Verbraucher ein, die Auswirkungen der Kohlenstoffbepreisung zu antizipieren, wodurch ein politisches Risiko durch mögliche Energiepreisschocks zum Zeitpunkt der Umsetzung entsteht, was die Vorbereitung angemessener Unterstützungs- und Ausgleichsmaßnahmen erschwert", heißt es.

Die neuen Vorschläge der Kommission für die EU-Klimaziele 2040 werden für den 2. Juli erwartet. Auch dort dürfte der Emissionshandel ein Thema sein - allerdings dessen Ausweitung auf Nicht-EU-Länder. Insidern zufolge wird jedoch noch intensiv darüber verhandelt, bis zu welchem Ausmaß diese Zertifikate bei der Erreichung der Klimaziele eingerechnet werden dürfen.