Koalition will präventiv gegen Krisen vorgehen © APA - Austria Presse Agentur
Die Bundesregierung hat sich als erste Maßnahme der Industriestrategie auf eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes geeinigt. Der Ministerrat habe die Strategie nun auch formal beschlossen, berichtete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im anschließenden Pressefoyer. Die Gesetzesänderung sei aufgrund der geopolitischen Lage "zwingend erforderlich". Neu sind Resilienzmaßnahmen vor einer Krise, Verbesserungen bei Datenzugriff und öffentlichen Vorräten.
Das Versorgungssicherungsgesetz soll bei Krisen die Notversorgung mit wichtigen Gütern für Industrie und Bevölkerung aufrecht erhalten. Auch die Stabilität von Lieferketten müsste garantiert werden, sagte Hattmansdorfer. Bei internationalen Konflikten wie jenen um Grönland, die Ukraine oder Taiwan seien automatisch auch Schlüsseltechnologien betroffen. Dann gelte es rechtzeitig zu handeln, um die Versorgung sicherzustellen. Der Entwurf soll spätestens am morgigen Mittwoch in Begutachtung gehen, für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.
Maßnahmen sollen Krisen vorbeugend entgegenwirken
Drei "zentrale Neuerungen" habe die Koalition vereinbart, so der Minister. Resilienzmaßnahmen sollen möglichen Krisen schon vorbeugend entgegenwirken. Dazu gebe es organisatorische, technische und strukturelle Vorbereitungen. Der Datenzugriff bei EU-Erstimporten soll ermöglicht werden. Die Informationen können nun an Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Auch Maßnahmen zur Sicherung von öffentlichen Vorräten sind vorgesehen. Dabei werden private Marktteilnehmer einbezogen, die Kosten werden ihnen abgegolten.
"Der Protektionismus in Amerika ist für uns von Tag zu Tag spürbar", sagte Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), auch China und Russland wollten mitmischen. Deswegen sei die Industriestrategie "gerade jetzt richtig". Neben der Versorgungssicherheit sei auch der geförderte Industriestrom im Fokus. Sein Ressort werde weiters in ein modernes Patentrecht und die Bahn investieren, so Hanke. Auch der Logistikstandort soll verbessert werden.
Aus- und Weiterbildung als "zentrales Ziel" benannte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Wenn die Industrie als "Reiseführer" wirke, müssten Forschung und Entwicklung der "Motor" sein. Das bereitgestellte Geld müsse aber auch effizient verwendet werden. "Die Forschung soll schneller in die Anwendung kommen", sagte Schellhorn.
FTI-Pakt noch ausständig
Weiter ausständig ist der Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt). Dieser solle aber "in den nächsten Tagen" fertiggestellt werden, so Hattmannsdorfer. Es sei die Aufgabe aller Ministerien, die entsprechenden Maßnahmen nach der Industriestrategie auszurichten. Auch Hattmannsdorfer sah noch Defizite bei der Anwendung von Forschungsergebnissen.
Ein "schweres Versäumnis der Bundesregierung", ortete die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer: "Der FTI-Pakt ist nach wie vor nicht abgeschlossen, obwohl er laut Gesetz bereits mit Jahresende 2025 vorliegen hätte müssen und für den heutigen Ministerrat erwartet wurde." Das eigentliche Problem sei nicht gelöst worden, die Finanzierungsfrage weiter ungeklärt. "Ohne verbindliche finanzielle Zusagen bleibt auch die Industriestrategie ein leeres Versprechen", so Maurer in einer Aussendung.
Die Dreierkoalition hatte sich vergangene Woche auf eine neue Industriestrategie geeinigt. Mit einem geförderten Industriestrompreis und Investitionen in Schlüsseltechnologien soll der Anteil der industriellen Wertschöpfung in Österreich steigen. Zudem sind vereinfachte Genehmigungsverfahren und neue Ausbildungsberufe geplant, Lehrpläne werden angepasst.