Regierung stellte Steuerbetrugspaket vor © APA - Austria Presse Agentur
Die Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geeinigt. Das hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet. Im kommenden Jahr sollen die geplanten Maßnahmen 270 Mio. Euro ins Budget spülen, bis 2029 erhofft man sich durch Betrugsbekämpfung Mehreinnahmen von 1,4 Mrd. Euro. Im Fokus stehen dabei etwa Steuerschlupflöcher bei Luxusimmobilien, Scheinunternehmen, Haftungen im Baubereich und Sozialversicherungsbetrug.
Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung dürfe es null Toleranz geben gegenüber Unternehmen, die die Allgemeinheit um Steuern betrügen, sagte Babler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Es sei fair, dass jeder seinen Verpflichtungen nachkomme, meinte auch NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Steuerbetrug habe viele Gesichter und reiche von fehlenden oder manipulierten Registrierkassen über Scheinfirmen bis hin zu internationalem Karussellbetrug, zudem gebe es Steuerlücken, die vor allem von Menschen mit viel Geld genutzt würden, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung. All diesen Dingen müsse man konsequent entgegentreten, "nicht nur für die Budgetkonsolidierung, sondern vor allem als Frage der Gerechtigkeit und einer funktionierenden Wirtschaft".
Benko-Methoden sollen unmöglich werden
Unter Verweis auf das Vorgehen von Signa-Gründer René Benko bei seinem Familienwohnsitz soll der Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien abgeschafft werden. Dadurch sollen laut Finanzministerium Steuermehraufkommen von jährlich rund 50 Mio. Euro erzielt werden. Ebenfalls eine Lehre aus der Causa Signa ist eine Rechtsbereinigung bei Insolvenzverfahren. Um zu vermeiden, dass geleistete Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in einem Insolvenzverfahren für die Konkursmasse zurückgefordert werden können, sollen Abzugssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge künftig anfechtungsfest sein. Nur dort, wo mangels Masse kein Konkursverfahren möglich wäre, sind Anfechtungen zur Finanzierung der Verfahrenskosten weiter zulässig.
Dem NoVa-Schwindel bei Verkäufen von Autowracks ins Ausland will man entgegentreten, indem die Möglichkeit der Vergütung der NoVA beim Export von Kfz ins Ausland gänzlich abgeschafft wird. Bei Sozialbetrugsfällen sollen die Auskunfts- und Einsichtsgewährungspflichten ausgeweitet werden auf Auftraggeber und Dienstnehmer anderer Unternehmer, die potenziell Informationen über den Beschäftigungssachverhalt haben könnten. Scheinunternehmen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) sollen durch schnellere Meldungen über Scheinselbstständigkeiten und effektivere Sanktionen besser bekämpft werden. Im Baubereich soll die Auftraggeberhaftung in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung von maximal 25 Prozent am Gesamtauftragsvolumen auf 40 Prozent angehoben werden.
Vorsätzliche Abgabenhinterziehung wird härter bestraft
Weitere Maßnahmen sind unter anderem eine Verbesserung des Informationsaustausches zur Kontrolle und Nachverfolgung der Besteuerung von Erträgen aus Kryptowerten sowie die Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro. Vorsätzliche Abgabenhinterziehung soll härter bestraft werden, auch im Fall von Verlusten.
Die Maßnahmen sind Teil des Vorschlags einer von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eingesetzten Expertenkommission zur Bekämpfung von Steuerverschiebungen, Steuerbetrug und unerwünschten Steuervermeidungen. Das Steuerbetrugspaket soll noch am Dienstag oder Mittwoch per Umlaufbeschluss vom Ministerrat abgesegnet werden und diese Woche in den Nationalrat eingebracht werden, damit es im Dezemberplenum beschlossen werden kann.