++ ARCHIVBILD ++ Strom soll nicht zu teuer werden, so die Regierung © APA - Austria Presse Agentur

Rund um einen von der ÖVP und SPÖ Mitte der Woche angekündigten Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise wollen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP), dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die E-Control "genau hinschauen". Aktuelle Empfehlungen der beiden Behörden nehme man "sehr ernst". Man werde beim neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz "an den richtigen Stellschrauben drehen". Es werde verhandelt.

Es solle "echten Wettbewerb und faire Preise für alle" geben, so die beiden Politiker in einer Aussendung am Sonntag über die weiterhin laufenden Verhandlungen zum entsprechenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Sie setzen sich demnach für eine "Niedrig-Preis-Garantie" ein. Wenn der Strompreis an der Börse sinkt "muss diese Entlastung auch bei den Haushalten spürbar werden".

Zudem müssten Stromrechnungen "verständlich sein" und sich ein "Tarifvergleich direkt auf der Rechnung" finden. "Jede Stromrechnung soll künftig verpflichtend auf den Tarifkalkulator der E-Control hinweisen. So können Kundinnen und Kunden unkompliziert bessere Angebote finden." Das stärke den Wettbewerb und entlaste die Haushalte.

Warteschleife bei Energiegesetzen

Am Dienstag war zuerst Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler rund um einen geplanten Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise vorgeprescht. Dann kündigte auch Bundeskanzler Christian Stocker an, dass "Preisengriffe möglich werden" sollen. Die NEOS gaben sich zurückhaltend. Diverse Gesetze zum Energiethema sind schon länger in der Warteschleife, sollten eigentlich vorm Sommer beschlossen sein.