Doppelrolle von Mattle sorgt für Kritik der Opposition © APA - Austria Presse Agentur
Der landeseigene Energieversorger Tiwag wird nun doch eine Sonderdividende an seinen Eigentümer ausschütten. Im Mai hatte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine solche noch abgelehnt, nun sollen in Summe rund 40 Mio. Euro extra fließen, zusätzlich zu der im Landeshaushalt bereits veranschlagten 30 Mio.-Dividende. Ein Großteil der erweiterten Dividende, nämlich 30 Mio., stammen aus der Verbund AG. Platters-Sprecher bestätigte der APA einen Bericht des ORF Tirol.
Dass es sich bei der Sonderdividende um ein "Wahlzuckerl" handelt, bestritt Tiwag-Aufsichtsratschef und ÖVP-Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle. Man neige vor Wahlen "natürlich immer dazu, Maßnahmen als Wahlzuckerl zu bezeichnen", argumentierte der sich im Wahlkampf befindende Wirtschaftslandesrat Mattle gegenüber dem ORF Tirol und beteuerte: "In diesem Fall ists bei Gott nicht so."
Die Maßnahmen seien vielmehr "notwendig und ganz einfach der Teuerung geschuldet", so Mattle wenige Wochen vor der Landtagswahl am 25. September: "Es ist ein verantwortungsbewusster und solidarischer Schritt, der aufgrund der Mehreinnahmen gerechtfertigt ist." Eine Dividende in der Höhe von 30 Mio. Euro sei bereits im Landeshaushalt berücksichtigt. Neo-ÖVP-Chef Mattle ging davon aus, dass "weitere 40 Mio. möglich sind".
Davon stammen 30 Mio. Euro aus der Verbund-Sonderdividende, erklärte Fabian Muigg, Sprecher von LH Platter. Die Tiwag ist zu 8,2 Prozent an der Verbund AG beteiligt. Wie viel zusätzlich ausgeschüttet werden kann richte sich nach dem Jahresabschluss, so der Sprecher weiter.
Auch wenn die genaue Höhe noch nicht feststehe, soll das Geld "noch heuer fließen", unterstrich indes Mattle, etwa in den erweiterten Heiz- und Energiekostenzuschuss, Unterstützungen für Familien oder leistbares Wohnen. Details lägen noch keine vor, hieß es aus dem Landhaus, im Zuge des Teuerungsgipfels mit den Sozialpartnern am Freitag seien jedoch "Ideen und Vorschläge aufgegriffen worden". "Erster Schritt sind jedenfalls die Maßnahmen gegen diese hohe Inflation" hielt Mattle fest, die mit der "erweiterten Dividende" entsprechend "abgefedert" werden sollen.
Gefragt, ob die Doppelrolle als TIWAG-Aufsichtsratschef und Wahlkämpfer "zielführend" sei, verwies Mattle darauf, dass es generell "schon Sinn" mache, wenn auch Regierungsmitglieder Verantwortung in einem landeseigenen Unternehmen tragen. In dieser Situation gelte es aber die "Aufgabenbereiche ganz klar zu trennen".
Die FPÖ reagierte prompt via Aussendung auf die Ankündigung dieser erweiterten Dividende und erneuerte ihre Forderung nach einem Sonderlandtag zur Teuerung noch Ende August - gerade diese Auszahlung mache einen solchen "unumgänglich". "Es kann nicht sein, dass Aufsichtsratschef LR Anton Mattle mit den Tiwag-Geldern frei und willkürlich agiert, sondern es braucht Beschlüsse des Landtages dazu", unterstrich Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Markus Abwerzger.
Die Tiwag-Hauptversammlung hatte im Juni eine Dividende in der Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen - um fünf Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Für 2023 sieht der Finanzplan rund 20 Mio. Euro vor. Die Dividende wird immer im darauffolgenden Geschäftsjahr in das Budget eingespeist. Dass diese heuer niedriger ausfallen wird, rechtfertigte Landeshauptmann und Tiwag-Eigentümervertreter Platter im Mai mit hohen Investitionen, vor allem in die Wasserkraft.